2250/J XXIV. GP
Eingelangt am 29.05.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Dietmar Keck, Walter Schopf, Hermann Krist
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend der möglichen Kürzung von Zivildienststellen in Linz zum Nachteil
der älteren und pflegebedürtigen Bevölkerung.
Sehr geehrte Frau Bundesministerin,
mit Datum
vom 24. April 2009 hat sich der Linzer Gemeinderat in Form einer - in der
Sitzung vom 23. April 2009 einstimmig verabschiedeten - Resolution an Sie bzw.
an
das Bundesministerium für Inneres gewandt.
Inhalt der
Resolution war eine Aufforderung, die damals im Raum stehenden und
bereits per 1. Juli 2009 avisierten Kürzungen im Bereich
der Zuteilung von
Zivildienststellen
Abstand zu nehmen. Ganz konkret ging es dabei um die kolportierte
Reduktion
von 44 Zivildienstposten im Bereich der Linzer SeniorInnenzentren, die ab
dem obig genannten Datum nur mehr 15 betragen sollte.
Als Reaktion
auf diese Resolution wurden dem Bürgermeister der Stadt Linz mittels
Schreiben
vom 11. Mai 2009 unter anderem mitgeteilt, dass es „keinerlei ,Kürzungen
der Zuteilungen von
Zivildienern' gäbe und auch solche in Zukunft
nicht geplant"
seien. Gleichzeitig wird in ihrem Schreiben
durch die Erwähnung von Aussagen des
Leiters
der Zivildienstserviceagentur betont, dass der notwendige Bedarf im
Großraum Linz in diesem Frühjahr nur
teilweise gedeckt werden könne.
Leider
konnte die Sorge des Gemeinderates der Stadt Linz um die
Betreuungsqualität in ihren
Seniorenzentren durch dieses Schreiben nicht zerstreut
werden.
Hierin wurde weder darauf eingegangen, ob die kolportierte Kürzung nun
tatsächlich eintreten würde, noch, in
welchem Ausmaß das offensichtliche Faktum
„Bedarf kann
nur teilweise gedeckt werden" die Linzer SeniorInnenzentren treffen
wird. Zuletzt ist unklar, warum dieser Bedarf nicht durch Umschichtung bzw.
Priorisierung zugunsten so wichtiger Einrichtungen wie Krankenhäuser und
SeniorInnenzentren
auch unter scheinbar widrigen Umständen erfüllt werden
kann.
Die
unterzeichnenden Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für
Inneres nachstehende
Anfrage
1.
Wie viele Neuantritte zum Zivildienst hat es im Jahr 2006 -
zusammengefasst
aus allen möglichen Antrittsterminen in diesem Jahr - in Summe im
Bezirk
Linz-Stadt
gegeben?
2.
In wie vielen Einrichtungen im Bezirk Linz-Stadt wurden jene
Zivildiener, die
ihren Dienst im Jahr
2006 - zusammengefasst aus allen möglichen
Antrittsterminen in diesem Jahr -
eingesetzt?
3.
Wie lauten die Namen der Einrichtungen, die im Jahr 2006 im Bezirk
Linz-
Stadt Zivildienstellen erhalten haben, die aus Neueintritten in diesem Jahr
resultieren?
4.
Wie viele Zivildienststellen haben diese Einrichtungen jeweils -
geordnet nach
Antrittstermin
und unter Angabe des Namens der jeweiligen Einrichtung -
erhalten?
5.
Wie viele Neuantritte zum Zivildienst hat es im Jahr 2006 -
zusammengefasst
aus allen möglichen Antrittsterminen in diesem Jahr -
in Summe im Bezirk
Linz-Land gegeben?
6.
In wie vielen Einrichtungen im Bezirk Linz-Land wurden jene Zivildiener,
die
ihren Dienst im Jahr
2006 - zusammengefasst aus allen möglichen
Antrittsterminen in diesem Jahr - eingesetzt?
7.
Wie lauten die Namen der Einrichtungen, die im Jahr 2006 im Bezirk
Linz-
Stadt Zivildienstellen erhalten haben, die aus Neueintritten in diesem Jahr
resultieren?
8.
Wie viele Zivildienststellen haben diese Einrichtungen jeweils -
geordnet nach
Antrittstermin
und unter Angabe des Namens der jeweiligen Einrichtung -
erhalten?
9.
Wie viele Neuantritte zum Zivildienst hat es im Jahr 2007 -
zusammengefasst
aus allen möglichen Antrittsterminen in diesem Jahr -
in Summe im Bezirk
Linz-Stadt gegeben?
10.
In wie vielen Einrichtungen im Bezirk Linz-Stadt wurden jene
Zivildiener, die
ihren Dienst im Jahr
2007 - zusammengefasst aus allen möglichen
Antrittsterminen in diesem Jahr -
eingesetzt?
11 .Wie lauten die Namen der
Einrichtungen, die im Jahr 2007 im Bezirk Linz-
Stadt
Zivildienstellen erhalten haben, die aus Neueintritten in diesem Jahr
resultieren?
12.
Wie viele Zivildienststellen haben diese Einrichtungen jeweils -
geordnet nach
Antrittstermin
und unter Angabe des Namens der jeweiligen Einrichtung -
erhalten?
13.
Wie viele Neuantritte zum Zivildienst hat es im Jahr 2007 -
zusammengefasst
aus allen möglichen Antrittsterminen in diesem Jahr - in Summe im
Bezirk
Linz-Land
gegeben?
14.
In wie vielen Einrichtungen im Bezirk Linz-Land wurden jene Zivildiener,
die
ihren Dienst im Jahr
2007 - zusammengefasst aus allen möglichen
Antrittsterminen in diesem Jahr -
eingesetzt?
15.
Wie lauten die Namen der Einrichtungen, die im Jahr 2007 im Bezirk Linz-
Stadt
Zivildienstellen erhalten haben, die aus Neueintritten in diesem Jahr
resultieren?
16. Wie viele
Zivildienststellen haben diese Einrichtungen jeweils - geordnet nach
Antrittstermin
und unter Angabe des Namens der jeweiligen Einrichtung -
erhalten?
17. Wie viele
Neuantritte zum Zivildienst hat es im Jahr 2008 - zusammengefasst
aus allen möglichen Antrittsterminen in diesem Jahr - in Summe im
Bezirk
Linz-Stadt gegeben?
18. In wie vielen
Einrichtungen im Bezirk Linz-Stadt wurden jene Zivildiener, die
ihren Dienst im Jahr
2008 - zusammengefasst aus allen möglichen
Antrittsterminen in diesem Jahr -
eingesetzt?
19.Wie lauten die Namen der
Einrichtungen, die im Jahr 2008 im Bezirk Linz-
Stadt
Zivildienstellen erhalten haben, die aus Neueintritten in diesem Jahr
resultieren?
20. Wie viele Zivildienststellen haben diese
Einrichtungen jeweils - geordnet nach
Antrittstermin
und unter Angabe des Namens der jeweiligen Einrichtung -
erhalten?
21 .Wie viele Neuantritte zum Zivildienst hat es im Jahr
2008 - zusammengefasst
aus
allen möglichen Antrittsterminen in diesem Jahr - in Summe im
Bezirk
Linz-Land
gegeben?
22. In wie vielen Einrichtungen im Bezirk Linz-Land
wurden jene Zivildiener, die
ihren Dienst im Jahr 2008
- zusammengefasst aus allen möglichen
Antrittsterminen in diesem Jahr -
eingesetzt?
23.Wie lauten die Namen der
Einrichtungen, die im Jahr 2008 im Bezirk Linz-
Stadt Zivildienstellen erhalten haben, die aus Neueintritten in diesem Jahr
resultieren?
24.
Wie viele Zivildienststellen haben diese Einrichtungen jeweils -
geordnet nach
Antrittstermin
und unter Angabe des Namens der jeweiligen Einrichtung -
erhalten?
25.
Wie viele Neuantritte zum Zivildienst hat es im Jahr 2009 -
zusammengefasst
aus allen möglichen Antrittsterminen in diesem Jahr - in Summe im
Bezirk
Linz-Stadt
gegeben?
26. In wie vielen
Einrichtungen im Bezirk Linz-Stadt wurden jene Zivildiener, die
ihren Dienst im Jahr
2009 - zusammengefasst aus allen möglichen
Antrittsterminen in diesem Jahr - eingesetzt?
27. Wie
lauten die Namen der Einrichtungen, die im Jahr 2009 im Bezirk Linz-
Stadt
Zivildienstellen erhalten haben, die aus Neueintritten in diesem Jahr
resultieren?
28.Wie viele Zivildienststellen haben diese
Einrichtungen jeweils - geordnet nach
Antrittstermin
und unter Angabe des Namens der jeweiligen Einrichtung -
erhalten?
29.
Wie viele Neuantritte zum Zivildienst hat es im Jahr 2009 -
zusammengefasst
aus allen möglichen Antrittsterminen in diesem Jahr - in Summe im
Bezirk
Linz-Land
gegeben?
30.
In wie vielen Einrichtungen im Bezirk Linz-Land wurden jene Zivildiener,
die
ihren Dienst im Jahr
2009 - zusammengefasst aus allen möglichen
Antrittsterminen in diesem Jahr -
eingesetzt?
31.Wie lauten die Namen der
Einrichtungen, die im Jahr 2009 im Bezirk Linz-
Stadt Zivildienstellen erhalten haben, die aus Neueintritten in diesem Jahr
resultieren?
32. Wie viele Zivildienststellen haben diese
Einrichtungen jeweils - geordnet nach
Antrittstermin
und unter Angabe des Namens der jeweiligen Einrichtung -
erhalten?