2251/J XXIV. GP

Eingelangt am 29.05.2009
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Anfrage

 

der Abgeordneten Lichtenecker, Freundinnen und Freunde

 

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

 

betreffend Atommülllager in Tschechien

 

 

Die tschechische Behörde "SURAO" sucht derzeit laut Medienberichten einen Atommüllendlagerplatz. Infrage kommen mehrere an der Grenze zu Oberösterreich liegende Standorte. Viele tschechische Gemeinden wehren sich heftig gegen die Errichtung eines Atommülllagers. Allerdings könnte die zuständige Behörde eine Endlagerstätte für Atommüll auch auf militärischem Terrain errichten. Damit hätte die tschechische Bevölkerung de facto kein Mitsprache- bzw. Einspruchsrecht mehr. Ein potentieller militärischer Standort für ein Atommülllager liegt ebenfalls nahe der Grenze zu Oberösterreich.

 

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

 

ANFRAGE:

 

 

 

  1. Wie ist Ihr aktueller Wissensstand betreffend einem möglichen tschechischen Atommülllager an der Grenze zu Oberösterreich?

 

  1. Wie viele Kilometer ist der geplante Atommüllendlager Standort von der Bezirksstadt Freistadt entfernt?

 

  1. Welche Gefahren gehen ihrer Einschätzung nach von einem  Atommüllendlager auf die oberösterreichische Bevölkerung aus?

 

  1. Welche Auswirkungen wird ein Atommüllendlager nahe der oberösterreichischen Grenze auf den Tourismus in Oberösterreich haben?

 

  1. Wann haben Sie das erste mal von der Überlegung nahe der oberösterreichischen Grenze ein Atommüllendlager zu errichten gehört?

 

  1. Sind Sie von den tschechischen Behörden dies bezüglich direkt informiert worden?

 

  1. Wann sind Sie aktiv in Kontakt mit den tschechischen Behörden getreten um entsprechende Informationen über das geplante Atommüllendlager zu erhalten?

 

  1. Welche Informationen haben Sie von den tschechischen Behörden zum geplanten Atommüllendlager bisher erhalten?

 

  1. Welche Aktivitäten haben Sie als zuständiger Bundesminister getätigt, damit die Interessen Österreichs und der Schutz der österreichischen Bevölkerung im Zusammenhang mit der Errichtung eines grenznahen Atommüllendlagers gewahrt werden?

 

  1. Welche Aktivitäten werden Sie als zuständiger Bundesminister tätigen, damit die Interessen Österreichs und der Schutz der österreichischen Bevölkerung im Zusammenhang mit der Errichtung eines grenznahen Atommüllendlagers gewahrt werden?

 

  1. Sehen Sie einen Zusammenhang zwischen den Ausbauplänen zum Atomkraftwerk Temelin und dem geplanten Atommüllendlager?

 

  1. Mit welcher Unterstützung seitens ihres Ministeriums kann die oberösterreichische Bevölkerung zur Umsetzung des Melker Abkommens rechnen?

 

  1. Mit welcher Unterstützung seitens ihres Ministeriums kann die oberösterreichische Bevölkerung zur Verhinderung eines Österreich nahen Atommüllendlagers rechnen?

 

  1. Wie viele finanzielle Mittel aus Österreich fließen via EURATOM in den Ausbau der Atomkraft in Tschechien und in das geplante Atommüllendlager in Tschechien?