2259/J XXIV. GP

Eingelangt am 29.05.2009
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ANFRAGE

der Abgeordneten Lausch, Gartelgruber

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesminister für Finanzen

betreffend KIAB Tätigkeit

Das Bundesministerium für Finanzen erklärt in einer offiziellen Stellungnahme zur der Rolle der „Kontrolle illegaler Arbeitnehmerbeschäftigung“ (KIAB):

„Steuer- und Abgabenbetrug führen zu Wettbewerbsverzerrungen und schaden der Wirtschaft und jedem einzelnen, der dadurch eine höhere Steuerleistung erbringen muss. Ziel der Betrugsbekämpfung ist die nachhaltige Sicherung und Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich sowie die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Steuer- und Sozialbetrug gefährden diese Vorhaben, da redliche Wirtschaftsunternehmer massiv benachteiligt werden. Das Bundesministerium für Finanzen setzt daher gezielt Maßnahmen, um die heimische Wirtschaft vor dieser Bedrohung zu schützen. Betrugsbekämpfung bedeutet mehr Gerechtigkeit, mehr Chancengleichheit und mehr Schutz für die heimische Wirtschaft. Bei der Betrugsbekämpfung durch das Bundesministerium für Finanzen geht es nicht darum, die Wirtschaft durch verstärkte Kontrollen zu belasten, sondern faire Bedingungen für alle Teilnehmer am Wirtschaftsleben herzustellen.“

Um  diese  unterstützungswerten Ziele auch tatsächlich durchsetzen zu können, bedarf es auch einer entsprechenden Ausstattung, Befugnis und Handlungsanweisung der jeweiligen KIAB-Dienststellen. Neben Optimierungsvorschlägen einzelner KIAB-Bediensteter, hat  auch der Rechnungshof in seinem Bericht vom Mai 2009 einige Änderungsvorschläge unterbreitet.

In Anfragebeantwortung 1160/AB (XXIV. GP) zu 1129/J (XXIV. GP) hinsichtlich der Bekämpfung   von Wettbewerbsverzerrung, Verstößen gegen das Beschäftigungsrecht sowie der Steuer- und Abgabenhinterziehung im Bereich von Schi-   und Snowboardschulen in Tirol haben Sie sinngemäß mitgeteilt, der Mitarbeiter-Stand der KIAB in Tirol wurde zwischen 2004 und 2007 kontinuierlich ausgebaut   und um 70 % gesteigert. Seit 2007 stagniere die Mitarbeiterzahl allerdings, der Ausbau auf 32 (+ 10 %) wäre wichtig. Die Hälfte der Mitarbeiter sei demnach  zentral  dem Finanzamt Innsbruck zugeordnet, während für die Kontrolle der großen Schigebiete im Ober- und Unterland je 6 bzw. 5 Mitarbeiter zur Verfügung stünden. Immerhin solle die Situation im Unterland durch zwei neue Mitarbeiter bis 2010  verbessert werden. Diese Angaben entsprechen laut Betroffenen aber nicht dem Wahren Personalstand.

Wenn seit 2004 insgesamt 43 Schischulen in Tirol im Rahmen von Schwerpunkteinsätzen bzw. Aktionstagen durch Bedienstete der Finanz- und Zollämter  überprüft  wurden, entspricht dies einer Überprüfung von durchschnittlich ca. 8 Schischulen pro Jahr. Allerdings sind enorme Abweichungen hinsichtlich der aufgedeckten Fälle von illegaler Arbeitnehmerbeschäftigung in Tiroler Schischulen auffällig: Während 2005 und 2008 95 bzw. 61 Fälle aktenkundig sind, sind es in den übrigen Jahren (fast) keine.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1)  Existieren neben dem „Organisationshandbuch KIAB“ weitere Handreichungen, wie z.B. Leitfäden der Zentralstellen?

2)  Wenn ja, welche schriftliche Leitfäden/Handreichungen sind dies?

3)  Wenn nein, warum wurde auf eine entsprechende Empfehlung des Rechnungshofes nicht reagiert?

4)  Werden durch die Finanzämter für die KIAB-Gruppen im Bedarfsfalle (z.B. zur Kontrolle von Gastronomiebetrieben) auch Sonn- und Feiertagsüberstunden zur Verfügung gestellt?

5) Wenn ja, seit wann ist dies der Fall?

6) Wenn  nein,  beabsichtigt das Bundesministerium für Finanzen in Zukunft den KIAB-Gruppen Sonn- und Feiertagsüberstunden zur Verfügung zu stellen?

7) Plant das Bundesministerium für Finanzen der Zentralen Koordinationsstelle (zeitlich begrenzt) Aushilfskräfte zuzuweisen, um die zum Teil hohen Arbeitsrückstände aufzuarbeiten?

8) Wenn ja, ab wann soll dies geschehen?

9) Wenn nein, warum verzichtet das Bundesministerium für Finanzen darauf? 

10) Durch wen und wann wurden die in Anfragebeantwortung 1160/AB genannten Zahlen erhoben?

11) Wurden die  in Anfragebeantwortung 1160/AB genannten Zahlen von Ihnen vor der Übermittelung an den Nationalrat überprüft?

12) Wie erklären Sie sich die enormen Abweichungen bzw. Schwankungen hinsichtlich der aufgedeckten Fälle von illegaler Arbeitnehmerbeschäftigung in Tiroler Schischulen in den Jahren 2004 bis 2008?