230/J XXIV. GP

Eingelangt am 25.11.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Ablinger

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend „Schubhaftzahlen"

Mit der Präsentation der Asyl-, Fremdenwesen- und Schlepperbilanz macht das Bundesministerium für Inneres jährlich Zahlen der in Schubhaft genommenen Personen in Österreich der Öffentlichkeit zugänglich. Für das Jahr 2007 beschrieb der ehemalige Innenminister Günther Platter den Rückgang dieser Zahl um 19.9% wie folgt: „Das Fremdenrechtspaket geht absolut in die richtige Richtung". Allerdings geben die jährlichen Berichte des BMI keinen Aufschluss über die langfristige Entwicklung der Zahlen und über etwaige Pläne des BMI zum Thema Schubhaft.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

ANFRAGE:

1. Wie viele Personen befanden sich 2007, 2006 und 2005 aufgeschlüsselt nach Geschlecht, Staatsangehörigkeit und Haftdauer in Schubhaft?

2. Wie viele dieser Personen wurden 2007, 2006 und 2005 in Haft genommen

a)  im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der illegalen Einreise?

b) weil sie  nach  Stellung  ihres Asylantrages  in einen  anderen für das Asylverfahren   zuständigen   EU-Staat   überstellt  werden   sollten   (Dublin-Il Fälle)?

c) nachdem    sie    nach    Ablehnung    ihres    Asylantrages    vollziehbar ausreisepflichtig wurden (abgelehnte Asylbewerber)?

d) nachdem  sie  wegen   Erlass  einer Ausweisungsverfügung  vollziehbar ausreisepflichtig wurden?

e) nachdem sie sich längere Zeit in Österreich illegal aufgehalten hatten bzw. untergetaucht waren (illegal Aufhältige)? Wie viele dieser Personen sind Personen, die bereits unter c) genannt sind?

f) in Anschluss an eine verbüßte Haftstrafe? Wie viele dieser Personen sind Personen, die bereits unter d) genannt sind?

3. Wie haben sich die entsprechenden Anteile dieser Gruppen in der Schubhaft seit dem Jahr 1990 entwickelt? Welche Entwicklungen beobachtet das BMI?

4. Welche Nationalitäten (inkl. Volksgruppen) waren in den 90er Jahren und welche sind seit dem Jahr 2000 in der Schubhaft relativ stark repräsentiert?

5. Welche Nationalitäten (inkl. Volksgruppen) wurden in den 90er Jahren und welche werden seit dem Jahr 2000 häufiger abgeschoben?

6. Hat sich die durchschnittliche Dauer der Schubhaft seit den 90er Jahren bis heute verändert, wenn ja wie? Hat die Zahl der Personen, die sich länger als 3 bzw. 6 Monate in Schubhaft befinden zugenommen bzw. abgenommen?

7. Bei wie vielen Abschiebungen (nach Jahren aufgelistet) ging nach Erkenntnissen des BMI in den Jahren 1990 bis 2007 eine angeordnete Schubhaft voraus und wie viele Abschiebungen erfolgten ohne vorherige Schubhaft?

8. Wie viele unter 18-Jährige befanden sich in den Jahren 2005, 2006 und 2007 in Schubhaft? In wie vielen Fällen ging auch das BMI davon aus, dass die Personen unter 18 Jahre alt sind?

9.       In     welchen     Polizeianhaltezentren     (nach     absoluten     Personenzahlen aufgeschlüsselt) wurden 2005, 2006 und 2007 Schubhäftlinge untergebracht?

10. Gibt es Überlegungen des BMI bestehende Abschiebungshaftplätze in den Justizvollzugsanstalten zu Gunsten von Schubhafteinrichtungen aufzulösen, die eine humanere   Unterbringung   von   Schubhäftlingen   ermöglichen   (mehr  Zeiten   des Hofgangs, großzügigere Handhabung des Umschlusses)?