2303/J XXIV. GP

Eingelangt am 29.05.2009
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Anfrage

der Abgeordneten Kunasek

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend Nutzung der KUENRINGER Kaserne

Im Juni 2008  wurde von Ihnen ein Vortrag an den Ministerrat überbracht, in welchem es um militärische Standorte geht, die im Zuge der Strukturreform des Bundesheeres über das Jahr 2010 hinaus militärisch genutzt werden sollen. Aufgrund der budgetären Lage des ÖBH und der schleppenden Umsetzung der Bundesheerreform scheint die Nutzung, der in der Beilage Ihres damaligen Vortrages angeführten militärischen Standorte, über das Jahr 2010 hinaus nicht als sichergestellt. Anzeichen dafür ist auch der schlechte bauliche Zustand zahlreicher Kasernen und die diesbezüglich mangelhaften Sanierungsmaßnahmen. Die Ungewissheit über die Zukunft einer großen Anzahl von militärischen Liegenschaften führt zu einer Verunsicherung der Bediensteten. Ungeklärt scheint auch die militärische Nutzung der KUENRINGER Kaserne über das Jahr 2010 hinaus.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport folgende

Anfrage:

1. Wie stellt sich der Status der Infrastruktur (Unterkünfte, Kanzleiräumlichkeiten,         

    Betriebsstätten usw.) der KUENRINGER Kaserne dar?

2. Ist geplant die unter Punkt 1 genannte Liegenschaft weiterzubetreiben?

3. Wenn nein, ist ein Verkauf geplant und wie hoch wäre der zu erwartende Erlös?   

4. Wie stellen sich die Planungen hinsichtlich des budgetären Einsatzes in

    die Infrastruktur der unter Punkt 1 genannten Liegenschaft, detailliert nach  

    Vorhaben und Kosten für die Jahre 2009 und 2010 dar?

5. Wie stellen sich die Planungen des hinsichtlich des budgetären Einsatzes in

    den Betreib der unter Punkt 1 genannten Liegenschaft, detailliert nach Vorhaben 

    und Kosten für die Jahre 2009 und 2010 dar?

6. Wie sieht die Darstellung des Status der Bediensteten der unter Punkt 1genannten

    Liegenschaft, bezogen auf ihre Dienststelle und ihren dienstrechtlichen Status aus

    (Aufgliederung der Beamten nach Verwendungsgruppen, Funktionsgruppen,

    Dienstklassen, Gehaltsgruppen, Dienstzulagengruppen und Dienststufen und der

    VB nach Entlohnungsschema, Entlohnungsgruppe und Bewertungsgruppe)?

7. Wie sieht die Darstellung der Planungen hinsichtlich Umsetzung der Reform    bezogen auf die Bediensteten in der unter Punkt 1 genannten Liegenschaft, detailliert nach Dienststellen und Teildienststellenteilen und deren geplanten dienstrechtlichen Änderungen bzw. Nichtänderungen in den Jahren 2009 und 2010 aus (Aufgliederung der Beamten nach Verwendungsgruppen, Funktionsgruppen, Dienstklassen, Gehaltsgruppen, Dienstzulagengruppen und Dienststufen und der VB nach Entlohnungsschema, Entlohnungsgruppe und Bewertungsgruppe)?

8. Wie sieht die Darstellung der Planungen hinsichtlich der Aufteilung der Bediensteten der unter Punkt 1 genannten Liegenschaft in andere Liegenschaften und Dienststellen?

9. Wie sieht die Darstellung der Planungen der Kosten bezogen auf die geplanten dienstrechtlichen Änderungen der Bediensteten der unter Punkt 1 genannten

    Liegenschaft und deren Aufteilung auf andere Liegenschaften und Dienststellen  aus?