2331/J XXIV. GP

Eingelangt am 02.06.2009
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ANFRAGE

 

 

der Abgeordneten Schwentner, Korun, Freundinnen und Freunde

 

an die Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und öffentlichen Dienst

 

betreffend Zwangsverheiratung

 

 

Die im Rahmen der österreichischen EU-Präsidentschaft gesetzte Initiative gegen „Harmful Traditional Practices“, die Meldedatenbank zu Zwangsverheiratungen, wurde eingestellt, weil nur einige wenige Fälle gemeldet wurden und sie daher als ungeeignet zur Erhebung von statistischen Grundlagen erachtet wurde. Offen bleibt, ob das Ausmaß der Betroffenheit von Zwangsheirat in Österreich aufgrund von Erhebungen in Beratungseinrichtungen und bei Helplines systematisch erfasst wird.

 

Je nachdem wie die Debatte geführt wird, kann sie den Schutz junger Menschen vor Zwangsehe bewirken oder aber zu einer Legitimierung von Einwanderungs­beschränkungen oder zu einer Stigmatisierung und Diskriminierung von Minoritäten beitragen. Damit die beabsichtigte Unterstützung der jungen Menschen innerhalb dieser Gruppen nicht in eine Dämonisierung dieser Gruppen umschlägt ist es wichtig, dass beim Thema Zwangsheirat stark auf eine Begrenzung der negativen Auswirkungen der Debatten geachtet wird.

 

So wie bei allen anderen Formen von Gewalt gegen Frauen geht es auch beim Thema Zwangsheirat sehr stark um Präventionsmaßnahmen, Unterstützung und Empowerment der Opfer. Die Beratung und die Unterbringungsmöglichkeiten für potentielle Opfer müssen den speziellen Bedürfnissen entsprechen. Derzeit fehlt eine adäquate Unterbringungsmöglichkeit für Frauen, die von Zwangsverheiratung bedroht oder betroffen sind.

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

 

ANFRAGE:

 

 

  1. Was wird derzeit getan, um zu klären, wie weit Zwangsverheiratung verbreitet ist?

2.      Gibt es Erhebungen in den einschlägigen Service-Einrichtungen und Beratungsstellen bzw. aus den Helplines dazu, wie viele Anfragen und Ersuchen um Hilfe in Fällen von Zwangsverheiratung gestellt wurden? Falls ja:

 

    1. Werden diese Daten veröffentlicht?
    2. Können Sie diese Zahlen der Beantwortung beilegen?

 

  1. Wurden Workshops zur Diskussion von Datenerhebungsmöglichkeiten in Service-Stellen durchgeführt?

 

  1. Werden derzeit überhaupt Zahlen zum Thema Zwangsverheiratung erhoben und wenn ja, wie?

 

  1. Gibt es Evaluierungen über den Umgang mit Zwangsverheiratung in öffentlichen Service-Einrichtungen?

 

  1. Welche Maßnahmen Ihres Ressorts gibt es, um die Auswirkungen der öffentlichen Debatten einzuschätzen und negativen Auswirkungen entgegenzutreten?

 

  1. Werden die Materialien und Methoden von Maßnahmen gegen Zwangsverheiratung (wie sie zum Beispiel in Schulen durchgeführt werden) evaluiert?

 

  1. Was wurde unternommen, um die Bildungs- und Berufssituation von Frauen mit Migrationshintergrund zu verbessern?

 

  1. Welche Maßnahmen zur Arbeit mit Burschen wurden gefördert oder angeregt?

 

  1. Was wurde gemacht, um insbesondere isolierte und gefährdete Frauen zu erreichen (Deutschkurse, Schulen, Sozialarbeit, MultiplikatorInnenarbeit etc.)?

 

  1. Gab oder gibt es Informationskampagnen zum Thema Zwangsverheiratungen in Krankenhäusern?

 

  1. Gab oder gibt es Sensibilisierungsmaßnahmen zum Thema Zwangsverhei­ratungen bei der Ausbildung von medizinischem Personal?

 

  1. Was wurde für die Ausbildung von Personen mit Migrationshintergrund als MediatorInnen und MultiplikatorInnen im Bereich von Zwangsverheiratung und anderen Fällen von Gewalt im persönlichen Nahraum getan?

 

  1. Wurden Initiativen gestartet, um die vermutlich betroffenen Communities einzubeziehen? Falls ja, wie und in welcher Form wurden diese Communities in die Arbeit einbezogen?

 

  1. Wurden JugendarbeiterInnen, SozialarbeiterInnen und LehrerInnen Angebote zur Weiterbildung in diesem Bereich gemacht?

 

  1. Sind die Interventionsstellen gegen Gewalt österreichweit mit mutter­sprachlichen BeraterInnen ausgestattet?

17. Sind die MitarbeiterInnen speziell zu diesen Fragen geschult worden bzw. finden dazu kultursensible Weiterbildungen statt?

 

  1. Wann wird die im Regierungsprogramm festgeschriebene und für 2009 geplante Errichtung einer Notwohnung für von Zwangsverheiratung bedrohte Frauen umgesetzt werden?

 

  1. Welche anderen Ressorts werden sich an der Finanzierung dieser Notwohnung beteiligen?

 

  1. Wie hoch sind die geschätzten jährlichen Kosten für diese Notwohnung?

 

  1. Ist daran gedacht, auch ein Krisenzentrum für von Zwangsverheiratung bedrohte Frauen zu errichten?

 

  1. Sind zweijährige Berichte zum Thema Gewalt gegen Frauen im Nahraum geplant, die auch das Thema Zwangsheirat beleuchten und dadurch eine bessere Einschätzung der Bedeutung des Themas ermöglichen würden?

 

  1. Welche Empfehlungen aus den derzeit vorliegenden Studien zum Thema Zangsheirat wurden bisher umgesetzt bzw. wird ihre Umsetzung in Zukunft konkret geplant?