Eingelangt am 02.06.2009
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ANFRAGE
der Abgeordneten Korun, Schwentner, Freundinnen
und Freunde
an den Bundesminister für
europäische und internationale Angelegenheiten
betreffend Zwangsverheiratung
Die im Rahmen
der österreichischen EU-Präsidentschaft gesetzte Initiative gegen
„Harmful Traditional Practices“, die Meldedatenbank zu
Zwangsverheiratungen, wurde eingestellt, weil nur einige wenige Fälle
gemeldet wurden und sie daher als ungeeignet zur Erhebung von statistischen
Grundlagen erachtet wurde. Offen bleibt, ob das Ausmaß der Betroffenheit
von Zwangsheirat in Österreich aufgrund von Erhebungen in
Beratungseinrichtungen und bei Helplines systematisch erfasst wird.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
- Gibt es im Ministerium für
europäische und internationale Angelegenheiten sowie in den
Botschaften und Konsulaten eine Übersicht darüber, wie viele
Anfragen und Ersuchen um Hilfe in Fällen von Zwangsverheiratung
gestellt wurden? Falls ja, wie oft war das der Fall?
- Welche Auswirkungen hatte die
Einbeziehung der Botschaften und Konsulate in Fällen von (drohender)
Zwangsverheiratung bisher?
- Was haben österreichische
Botschaften und Konsulate im Fall von um Hilfe ansuchende Frauen
- Mit österreichischer
Staatsbürgerschaft
- Mit einer anderen als der
österreichischen Staatsbürgerschaft
Konkret unternommen?
- Wie wollen Sie bzw.
österreichische Vertretungsbehörden in Fällen von
(drohender) Zwangsheirat den um Hilfe ansuchenden Frauen helfen, sodass
diese nach Österreich zurückkehren können?
- Gibt es Berichte von konkreten
Fällen mit transnationaler Kooperation in Fällen von (drohender)
Zwangsverheiratung und welche Schwierigkeiten haben sich dabei ergeben?