2333/J XXIV. GP

Eingelangt am 02.06.2009
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ANFRAGE

der Abgeordneten Korun, Schwentner, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Zwangsverheiratung

Die im Rahmen der österreichischen EU-Präsidentschaft gesetzte Initiative gegen „Harmful Traditional Practices“, die Meldedatenbank zu Zwangsverheiratungen, wurde eingestellt, weil nur einige wenige Fälle gemeldet wurden und sie daher als ungeeignet zur Erhebung von statistischen Grundlagen erachtet wurde. Offen bleibt, ob das Ausmaß der Betroffenheit von Zwangsheirat in Österreich aufgrund von Erhebungen in Beratungseinrichtungen und bei Helplines systematisch erfasst wird.

Je nachdem wie die Debatte geführt wird, kann sie den Schutz junger Menschen vor Zwangsehe bewirken oder aber zu einer Legitimierung von Einwanderungs-beschränkungen oder zu einer Stigmatisierung und Diskriminierung von Minoritäten beitragen. Damit die beabsichtigte Unterstützung der jungen Menschen innerhalb dieser Gruppen nicht in eine Dämonisierung dieser Gruppen umschlägt ist es wichtig, dass beim Thema Zwangsheirat stark auf eine Begrenzung der negativen Auswirkungen der Debatten geachtet wird.

So wie bei allen anderen Formen von Gewalt gegen Frauen geht es auch beim Thema Zwangsheirat sehr stark um Präventionsmaßnahmen, Unterstützung und Empowerment der Opfer. Die Beratung und die Unterbringungsmöglichkeiten für potentielle Opfer müssen den speziellen Bedürfnissen entsprechen. Derzeit fehlt eine adäquate Unterbringungsmöglichkeit für Frauen, die von Zwangsverheiratung bedroht oder betroffen sind.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Welche konkreten Maßnahmen Ihres Resorts gibt es, um die Auswirkungen der öffentlichen Debatten einzuschätzen und negativen Auswirkungen entgegenzutreten?

2. Gibt es Evaluierungen des Umgangs mit Zwangsverheiratung in Service-Einrichtungen?

3. Werden überhaupt Zahlen erhoben und wenn ja, wie und in welchen Einrichtungen?

4. Was wurde unternommen, um die Bildungs- und Berufssituation von Frauen mit Migrationshintergrund zu verbessern?

5. Was wurde für die Ausbildung von Personen mit Migrationshintergrund als MediatorInnen und MultiplikatorInnen im Bereich von Zwangsverheiratung und anderen Fällen von Gewalt im persönlichen Nahraum getan?

6. Welche Maßnahmen zur Arbeit mit Burschen wurden gefördert oder angeregt?

7. Wurden Initiativen gestartet, um die vermutlich betroffenen Communities einzubeziehen?

8. Falls ja, wie wurden Communities in die Arbeit zum Thema Zwangs-verheiratung einbezogen?

9. Was wurde gemacht, um insbesondere isolierte und gefährdete Frauen zu erreichen (Deutschkurse, Kindergärten, SozialarbeiterInnen, MultiplikatorInnen etc.)?

10. Was wurde für die Ausbildung von Personen mit Migrationshintergrund als MediatorInnen und MultiplikatorInnen im Bereich von Zwangsverheiratung und anderen Fällen von Gewalt im persönlichen Nahraum getan?

11. Wann wird die im Regierungsprogramm festgeschriebene und für 2009 geplante Errichtung einer Notwohnung für von Zwangsverheiratung bedrohte Frauen umgesetzt werden?

12. Ist eine Abänderung des Fremdenrechts in Bezug auf eine Verbesserung beim Zugang zum Arbeitsmarkt für Frauen, die im Rahmen der Familienzusammenführung einreisen (wie in den Studien und Konsultationen immer wieder gefordert) geplant?

13. Gibt es spezifische Schulungen und Fortbildungsangebote der Polizei im Umgang mit interkulturellen Problemstellungen (kultursensible Erfassung von Fakten, Sprachkompetenzen bei der Polizei, insbesondere weil in Konfliktsituationen die Muttersprache verwendet wird)?

14. Welche Empfehlungen aus den derzeit vorliegenden Studien zum Thema Zwangsheirat wurden bisher umgesetzt bzw. werden in Zukunft umgesetzt werden?