2345/J XXIV. GP

Eingelangt am 05.06.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Gesundheit

betreffend „Tierhaltende Betriebe in der Landwirtschaft (Zucht- und Mastbetrieb) im

Jahr 2008“

Mit der AB 4334/XXIII.GP vom 07.07.2008 wurden die entsprechenden Fragen der
gleichlautenden Parlamentarischen Anfrage beantwortet.

Aus systematischen Gründen wurden dieselben Fragen wieder gestellt, um die aktuellen
Zahlen und Informationen für das Jahr 2008 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Gesundheit
nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Amtstierärzte sind nach dem österreichischen Bundestierschutzgesetz
(BTSchG) für die Kontrollen des Tierschutzes in tierhaltenden Betrieben der
Landwirtschaft zuständig?

Wie viele Vollzeitkräfte gibt es mit Stichtag 01.01.2009 davon in den einzelnen
Bundesländern (Vollbeschäftigungsäquivalente)?

2. Wie viele diesbezügliche Kontrollen durch Kontrollorgane wurden vor Ort in
tierhaltenden Betrieben der Landwirtschaft Jahr 2008 durchgeführt?

Welche Ergebnisse erbrachten diese Kontrollen (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

3. Wie viele Verdachts- und Nachkontrollen mussten 2008 durchgeführt werden?
Welche Ergebnisse erbrachten diese Verdachtskontrollen und welche die Nachkontrollen
(Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

4. Wie wurden die Nachkontrollen im Jahr 2008 organisiert und durchgeführt?

5. In wie vielen Fällen wurden 2008 die Mindestanforderungen an die Tierhaltung (nach den
Tierhaltungsverordnungen) nicht eingehalten?

Wie viele Bescheide oder sonstige Anordnungen zur Mängelbehebung mussten deswegen
durch die Behörde erlassen werden (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

6. In wie vielen Fällen wurde ein überhöhter Tier-(Mast-)Bestand festgestellt?

Wie viele Bescheide oder sonstige Anordnungen zur Mängelbehebung mussten deswegen
erlassen werden (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

7. Zu welchen konkreten behördlichen Maßnahmen (z.B. nach dem Tierschutzgesetz,
Gewerberecht, WRG) führten jeweils diese Kontrollen?

Wie viele mussten bescheidmäßig aufgetragen werden (Aufschlüsselung der Maßnahmen
jeweils auf Bundesländer)?

8. Wie oft wurden in Österreich im Jahr 2008 den Haltern von Zucht- bzw. Mastbetrieben
durch den jeweiligen zuständigen Amtstierarzt „Maßnahmen zur Herstellung des
rechtsmäßigen Zustandes der Tierhaltung" aufgetragen?

Wie viele davon wurden bescheidmäßig aufgetragen (Aufschlüsselung jeweils nach
Bundesländern)?

9. In wie vielen Fällen musste im Jahr 2008 deswegen die Tötung von Tieren angeordnet
und durchgeführt werden?

Wie viele Betriebe betraf es?

Wie viele Tiere mussten jeweils getötet werden (Aufschlüsselung jeweils nach

Bundesländern)?

10. In wie vielen Fällen wurden im Jahr 2008 nach derartigen Kontrollen in Tierhaltenden
Betrieben der Landwirtschaft durch Kontrollorgane (z.B. Amtstierärzte) gerichtliche
Anzeigen nach § 222 StGB (Verdacht s der Tierquälerei) erstattet (Aufschlüsselung
jeweils nach Bundesländern)?

11. In wie vielen Fällen wurden im Jahr 2008 nach derartigen Kontrollen in Tierhaltenden
Betrieben der Landwirtschaft durch Kontrollorgane (z.B. Amtstierarzt) Anzeigen nach
dem Wasserrechtsgesetz erstattet?

Wie viele davon betrafen Zucht- bzw. Mastbetriebe (Aufschlüsselung jeweils nach
Bundesländern)?

12. In wie vielen Fällen wurden im Jahr 2008 nach behördlichen Kontrollen in tierhaltenden
Betrieben der Landwirtschaft durch Kontrollorgane (z.B. Amtstierarzt) Anzeigen nach
dem Bundestierschutzgesetz (BTSchG) erstattet?

Welche Delikte wurden jeweils angezeigt?

Wie viele davon betrafen Zucht- bzw. Mastbetriebe (Aufschlüsselung jeweils nach

Bundesländern)?

13. Welche Ergebnisse enthielten die dazu der damaligen Bundesministerin für Gesundheit,
Familie und Jugend übermittelten Berichte der Bundesländer für das Jahr 2008?
Welche Defizite wurden in der Tierhaltung festgestellt (Aufschlüsselung jeweils auf
Bundesländer)?

14. Wie werden diese Berichte dem Parlament übermittelt?

15. Wie viele Kontrollen wurden nach den Veterinär- und lebensmittelrechtlichen
Bestimmungen im Jahr 2008 direkt in den tierhaltenden Betrieben der Landwirtschaft
durchgeführt (Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländern)?

16. Zu welchen konkreten behördlichen Maßnahmen (z.B. nach dem Veterinärrecht) führten
in diesem Jahr jeweils diese Kontrollen?

Wie viele werden bescheidmäßig aufgetragen (Aufschlüsselung jeweils auf
Bundesländer)?

17. In wie vielen Fällen musste in diesem Jahr die Sperre von Betrieben wegen Verstoßes
gegen lebensmittelrechtliche oder veterinärrechtliche Bestimmungen angeordnet werden
(Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

18. In wie vielen Fällen mussten in diesem Jahr eine Betriebssperre nach den Bestimmungen
des Tierarzneimittelkontrollgesetzes bzw. der Rückstandsverordnung verfügt werden
(Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

19. In wie vielen Fällen wurden im Jahr 2008 nach behördlichen Kontrollen Anzeigen nach
dem Tierarzneimittelkontrollgesetz erstattet (Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländer
und Art der Delikte)?