2349/J XXIV. GP

Eingelangt am 05.06.2009
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ANFRAGE

der Abgeordneten Grosz, Dr. Spadiut, List, Schenk

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend den dramatischen Personalstand der Exekutive in Graz

Die steirische Landeshauptstadt Graz ist ein einziges Sicherheitsrisiko, die zweitgrößte Stadt Österreichs ist eine regelrechte Einladung an die internationale Kriminalität. Aktuelle Daten aus dem Innenministerium belegen dies:

Graz Gesamtkriminalität
	Angezeigte Fälle	geklärte Fälle	Aufklärungs-quote	ermittelte Tatverdächtige
2007	23.706	8222	34,7 %	8317
2008	21.991	7161	32,6 %	7901

Ermittelte fremde Tatverdächtige 2007, 2008
			Aufenthaltsstatus
	gesamt		Asylwerber		nicht rechtmäßiger Aufenthalt
	Jahr 2007	Jahr 2008	Jahr 2007	Jahr 2008	Jahr 2007	Jahr 2008
BPD Graz	2097	1977	396	409	62	134

Graz
	angezeigte Fälle
	Strafbare Handlungen gegen				sonstige strafbare Handlungen nach dem StGB
	Leib und Leben	fremdes Vermögen	die sexuelle Integrität und Selbstbest.	den Geldverkehr
2007	2971	17.643	155	659	632
2008	3042	16.429	154	485	667

Einbruchsdiebstähle
	angezeigte Fälle		geklärte Fälle
	Jahr 2007	Jahr 2008	Jahr 2007	Jahr 2008
BPD Graz	3449	3383	346	255

Die Aufklärungsrate bei Einbrüchen lag bereits 2007 bei erschreckenden 10.03 %. Im Jahr 2008 verschlimmerte sich die Situation! Nur mehr 7,53 % der Einbrüche konnten geklärt werden. 9 Einbrüche pro Tag wurden in Graz begangen, mehr als 60 Straftaten wurden pro Tag angezeigt.

Dass die Zahl der Einbrüche im Jahr 2009 unaufhaltsam steigt, belegen die Kriminalstatistiken des Innenministeriums selbst: Von Jänner 2009 bis Ende April 2009 wurden 857 Einbrüche verzeichnet. Das entspricht einem Plus von 61 % gegenüber dem Vorjahr. Einbrüche in Wohnungen stiegen in diesem Zeitraum um 19,5 Prozent, in Einfamilienhäuser um unfassbare 180 Prozent und Einbrüche in Firmen um 111 Prozent.

Zu Recht berichten Medien bereits davon, dass Graz eine Einbrecherhochburg ist.

Während die Einbrüche steigen, wird keine merkbare Erhöhung des Personalstandes der Exekutive in Graz vorgenommen.

Der tatsächliche Personalstand zum 22.11.2007 betrug in den Polizeidienststellen des Stadtpolizeikommandos Graz insgesamt 698 Exekutivbedienstete.

Der tatsächliche Personalstand zum 01.01.2009 betrug in den Polizeidienststellen des Stadtpolizeikommandos Graz insgesamt 712 Exekutivbedienstete. Das bedeutet, dass 712 Exekutivbedienstete in einer Stadt mit 255.354 Einwohnerinnen und Einwohner für die Sicherheit zu sorgen haben. In diesem Personalstand sind aber keineswegs Dienstversetzungen und Karenzierungen, etc. eingerechnet.

Die Realität sieht freilich noch erschreckender aus. Laut beiliegendem Stadtpolizeikommandantenbefehl vom 31.3.2009 verrichten an den 12 Polizeiinspektion der Stadt Graz – während der Nachtdienste von Montag bis einschließlich Samstag und für den Tagdienst an Sonntagen – überhaupt nur mehr 50 Polizistinnen und Polizisten ihren Dienst.

Das bedeutet, dass ein Exekutivbediensteter für die Sicherheit von 5107 Einwohnerinnen und Einwohner zu sorgen hat.

Diese Zahlen belegen die eklatante personelle Unterbesetzung der Grazer Exekutive und stellen eine regelrechte Einladung an Kriminelle dar. Äußerungen der Bundesministerin für Inneres, wonach Exekutivpersonal aus den Landeshauptstädten in die Bundeshauptstadt abgezogen werden sollen sind ein weiterer Schlag ins Gesicht der Bewohnerinnen und Bewohner der steirischen Landeshauptstadt.

Daher richten die unterzeichneten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1.) Ist Ihnen der Stadtpolizeikommandantenbefehl vom 31.3.2009 – unterzeichnet von Brigadier Kurt Kemeter – bekannt? Aus welchem Grund wurde dieser Befehl erlassen? War er mit dem BMI akkordiert?

2.) Halten Sie es tatsächlich für ausreichend, dass in der steirischen Landeshauptstadt Graz während der Nachtdienste von Montag bis einschließlich Samstag und Sonntag tagsüber nur mehr 50 Exekutivbedienstete ihren Dienst in den 12 Polizeistationen verrichten und damit nur mehr ein Exekutivbediensteter für 5.107 Einwohnerinnen und Einwohner zuständig ist?

3.) Ist es mit 50 Exekutivbediensteten Ihrer Ansicht nach möglich in der 127,58 km2 großen Stadt gleichzeitig ausreichend Streifendienste und Bereitschaftsdienste und gleichzeitig eine Alarmfahndung in dem unter Frage 2 genannten Zeitraum durchzuführen?

a) Wenn ja, wie?

4.) Werden Sie dafür Sorge tragen, dass der Stadtpolizeikommandantenbefehl vom 31.3.2009 umgehend zurückgezogen wird?

5.) Welche konkreten Auswirkungen auf den Personalstand der Grazer Exekutive haben Ihre Äußerungen in der ZIB 2 vom 25.5.2009, wonach Personal aus den Landeshauptstädten in die Bundeshauptstadt Wien abgezogen wird?

6.) Wie hoch ist die konkrete Aufstockung des Personalstandes der Grazer Exekutive aufgrund des beschlossenen Budgets 2009 und 2010 und wann konkret ist im Exekutivdienst mit zusätzlichem einsatzbereiten Personal zu rechnen?

Anmerkung der Parlamentsdirektion:

Die von den Abgeordneten übermittelten Anlagen stehen nur als Image (siehe Anfrage gescannt) zur Verfügung.