2352/J XXIV. GP

Eingelangt am 09.06.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend „Organhandel und organisierte Kriminalität im Kosovo/Albanien“

Mit der AB 644/XXIV. GP vom 10.03.2009 wurde durch den Bundesminister eine Anfrage beantwortet, in der u.a. auch der Organhandel im ehemaligen Jugoslawien angesprochen wurde.

„ Zur verstärkten Koordination der weltweiten Instrumente zur Bekämpfung des Menschenhandels mit dem Ziel der Organentnahme bzw. des Organschmuggels wurde eine gemeinsame Studie zwischen dem Europarat und den Vereinten Nationen in Auftrag gegeben. Die Studie soll die aktuell verfügbaren Instrumente aufzeigen und langfristig Verbesserungen ermöglichen. Die Publikation wird im 2. Halbjahr 2009 erwartet. Ein möglicher direkter Zusammenhang zwischen der Beauftragung zur Erstellung des Berichts und der Veröffentlichung des Buchs von Carla del Ponte ist meinem Ressort allerdings nicht bekannt“.

Mit der AB 1112/XXIV. GP vom 27.04.2009 wurden dazu die Fragen des Fragestellers zu einer ähnlichen Anfrage durch die Innenministerin beantwortet. Detaillierte Informationen fehlten allerdings, daher wird diese Anfrage an das Außenressort gestellt.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten nachstehende

Anfrage:

1.   Sind dem Ressort bzw. österreichischen Vertretungen seit dem Jahr 2000 jeweils Hinweise hinsichtlich eines illegalen Handels mit menschlichen Organen auf dem Westbalkan bekannt geworden?

Wenn ja, wann und welche?

2. Was ist dem Ressort über Verschleppung, Mord und dem behaupteten illegalen Handel mit Organen der getöteten Personen in der Zeit des Jugoslawischen Bürgerkrieges - insbesondere im Kosovo-Krieg (z.B. Bosnien, Kosovo, Albanien) - und den Folgejahren bekannt geworden?

3. Ist dem Ressort das Buch von Carla del Ponte „Die Jagd - Ich und die Kriegsverbrecher“ über die diesbezüglichen Vorwürfe von Verschleppung, Mord, illegaler Organentnahme und illegalen Organhandel bekannt?

4. Welche Erkenntnisse liegen dem Ressort zu den diesbezüglichen Vorwürfen der ehemaligen Generalanklägerin beim Jugoslawien Tribunal „Carla del Ponte“ vor?

5. Welche diesbezüglichen Informationen und Erkenntnisse liegen in den österreichischen Vertretungen des Ressorts am Westbalkan zu diesen Vorwürfen von „Carla del Ponte“ vor?

6. Welche Schlussfolgerungen gibt es seitens Europol und anderer internationaler Gremien zu diesen Vorwürfen?

Wie ist der Stand der internationalen Ermittlungen? Welche Informationen sind dem Ressort darüber bekannt?

7. Welche Informationen und Erkenntnisse liegen dazu der UN-Mission im Kosovo vor und wurden dem Ressort übermittelt?

8. Zu welchen Erkenntnissen und Schlussfolgerungen kam bislang der Europarat zu diesen Vorwürfen von „Carla del Ponte“?

Welche Informationen sind dem Ressort darüber bekannt?

9. Zu welchen Erkenntnissen und Schlussfolgerungen kam bislang die UNO zu diesen Vorwürfen von „Carla del Ponte“?

Welche Informationen sind dem Ressort darüber bekannt?

10. Sind dem Ressort im Kosovo oder in Albanien strafrechtliche Ermittlungen (und Verhaftungen) u.a. wegen des Verdachts illegaler Organentnahme und eines illegalen Organhandel bekannt geworden?