Parlamentarische Materialien

2355/J XXIV. GP

Eingelangt am 09.06.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier
und GenossInnen
an die Bundesministerin für Justiz

betreffend „Strafverfahren nach dem Lebensmittelsicherheits- und Verbraucher-
schutzgesetz (LMSVG) und nach anderen Bundesgesetzen im Jahr 2008"

Mit der AB 4398/XXIII.GP vom 16.07.2008 wurden die Fragen zur gleichlautenden Anfrage
durch die damalige Justizministerin beantwortet.

Aus systematischen Gründen werden dieselben Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen
und Informationen für das Jahr 2008 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Justiz nachstehende

Anfrage:

1. Zu wie vielen gerichtlichen Strafanzeigen nach dem LMSVG (§81 und § 82 LMSVG) kam
es durch Private, die Behörden (oder Bundesanstalten bzw. AGES etc.) im Jahr 2008
(Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

2. Wie viele dieser Strafanzeigen wurden 2008 zurückgelegt (Aufschlüsselung jeweils auf
Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

3. Wie viele dieser Verfahren wurden aufgrund dieser Anzeigen im Jahr 2008 eingestellt
(Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

4. Wie sieht für dieses Jahr die Verurteilungsstatistik insgesamt aus (Aufschlüsselung jeweils
auf Bundesländer und Bezirks-bzw. Landesgerichte)?

5. Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen nach dem LMSVG kam es im Jahr 2008?
Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen (Aufschlüsselung jeweils auf
Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

6. Wie viele Verfahren nach Anzeigen aus dem Jahr 2008 sind noch nicht rechtskräftig
entschieden (Aufschlüsselung auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

7. In wie vielen Fällen wurden 2008 die diversionsrechtlichen Bestimmungen angewandt?
Welche Maßnahmen wurden jeweils konkret aufgetragen (Aufschlüsselung auf
Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

8. Werden Sie dafür eintreten, dass auf EU-Ebene gemeinschaftsrechtliche Strafnormen bei
Verstößen gegen die Lebensmittelbasis-Verordnung geschaffen werden?

Wenn nein, warum nicht?

9. Kann die vorsätzliche Täuschung über Herkunft, Zusammensetzung, Erzeugung von
Lebensmitteln unter die Tatbestandsmerkmals des strafrechtlichen Betruges fallen?
Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen?

10. Zu wie vielen Strafanzeigen nach dem § 51 DSG kam es durch Private, die Behörden (oder
Bundesanstalten bzw. AGES etc.) im Jahr 2008 (Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländer
und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

11. Wie viele dieser Strafanzeigen wurden 2008 zurückgelegt (Aufschlüsselung jeweils auf
Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

12. Wie viele dieser Verfahren wurden aufgrund dieser Anzeigen im Jahr 2008 eingestellt
(Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

13. Wie sieht für dieses Jahr die Verurteilungsstatistik insgesamt aus (Aufschlüsselung jeweils
auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

15. Wie viele Verfahren nach Anzeigen aus dem Jahr 2008 sind noch nicht rechtskräftig
entschieden (Aufschlüsselung auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

16. In wie vielen Fällen wurden 2008 die diversionsrechtlichen Bestimmungen angewandt?
Welche Maßnahmen wurden jeweils konkret aufgetragen (Aufschlüsselung auf
Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

17. Zu wie vielen Strafanzeigen nach dem § 6a Rezeptpflichtgesetz kam es durch Private,
Veterinäre, die zuständigen Behörden oder Bundesanstalten etc. im Jahr 2008
(Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

18. Wie viele dieser Strafanzeigen wurden 2008 zurückgelegt (Aufschlüsselung jeweils auf
Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

19. Wie viele dieser Verfahren wurden aufgrund dieser Anzeigen im Jahr 2008 eingestellt
(Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

20. Wie sieht für dieses Jahr die Verurteilungsstatistik insgesamt aus (Aufschlüsselung jeweils
auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

21. Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen nach dem Rezeptpflichtgesetz kam es im Jahr
2008?

Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen (Aufschlüsselung jeweils auf
Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

22. Wie viele Verfahren nach Anzeigen aus dem Jahr 2008 sind noch nicht rechtskräftig
entschieden (Aufschlüsselung auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

23. In wie vielen Fällen wurden 2008 die diversionsrechtlichen Bestimmungen angewandt?
Welche Maßnahmen wurden jeweils konkret aufgetragen (Aufschlüsselung auf
Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

24. Zu wie vielen Strafanzeigen nach dem § 11 Tierarzneimittelgesetz kam es durch Private,
Veterinäre, die zuständigen Behörden oder Bundesanstalten bzw. AGES etc. im Jahr 2008
(Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

25. Wie viele dieser Strafanzeigen wurden 2008 zurückgelegt (Aufschlüsselung jeweils auf
Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

26. Wie viele dieser Verfahren wurden aufgrund dieser Anzeigen im Jahr 2008 eingestellt
(Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

27. Wie sieht für dieses Jahr die Verurteilungsstatistik insgesamt aus (Aufschlüsselung jeweils
auf Bundesländer und Bezirks-bzw. Landesgerichte)?

28. Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen nach dem Tierarzneimittelgesetz kam es im
Jahr 2008?

Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen (Aufschlüsselung jeweils auf
Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

29. Wie viele Verfahren nach Anzeigen aus dem Jahr 2008 sind noch nicht rechtskräftig
entschieden (Aufschlüsselung auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

30. In wie vielen Fällen wurden 2008 die diversionsrechtlichen Bestimmungen angewandt?
Welche Maßnahmen wurden jeweils konkret aufgetragen (Aufschlüsselung auf
Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

31. Zu wie vielen Strafanzeigen nach dem Fleischuntersuchungsgesetz kam es durch Private,
Veterinäre, die zuständigen Behörden (z.B. Amtstierärzte, Fleischuntersuchungsärzte) oder
Bundesanstalten bzw. die AGES etc. im Jahr 2008 (Aufschlüsselung jeweils auf
Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

32. Wie viele dieser Strafanzeigen wurden 2008 zurückgelegt (Aufschlüsselung jeweils auf
Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

33. Wie viele dieser Verfahren wurden aufgrund dieser Anzeigen im Jahr 2008 eingestellt
(Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

34. Wie sieht für dieses Jahr die Verurteilungsstatistik insgesamt aus (Aufschlüsselung jeweils
auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

35. Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen nach dem Fleischuntersuchungsgesetz kam es
im Jahr 2008?

Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen (Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländer
und Bezirks- bzw. Landesgerichte)? ..

36. Wie viele Verfahren nach Anzeigen aus dem Jahr 2008 sind noch nicht rechtskräftig
entschieden (Aufschlüsselung auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

37. In wie vielen Fällen wurden 2008 die diversionsrechtlichen Bestimmungen angewandt?
Welche Maßnahmen wurden jeweils konkret aufgetragen (Aufschlüsselung auf
Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

38. Zu wie vielen Strafanzeigen nach dem Marktordnungsgesetz 1985 kam es durch Private,
die zuständigen Behörden, Bundesanstalten bzw. AMA etc. im Jahr 2008 (Aufschlüsselung
jeweils auf Bundesländer und Bezirks-bzw. Landesgerichte)?

39. Wie viele dieser Strafanzeigen wurden 2008 zurückgelegt (Aufschlüsselung jeweils auf
Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

40. Wie viele dieser Verfahren wurden aufgrund dieser Anzeigen im Jahr 2008 eingestellt
(Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

41. Wie sieht für dieses Jahr die Verurteilungsstatistik insgesamt aus (Aufschlüsselung jeweils
auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

42. Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen nach dem Marktordnungsgesetz kam es im
Jahr 2008? Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen (Aufschlüsselung jeweils auf
Bundesländer und Bezirks-bzw. Landesgerichte)?

43. Wie viele Verfahren nach Anzeigen aus dem Jahr 2008 sind noch nicht rechtskräftig
entschieden (Aufschlüsselung auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

44. In wie vielen Fällen wurden 2008 die diversionsrechtlichen Bestimmungen angewandt?
Welche Maßnahmen wurden jeweils konkret aufgetragen (Aufschlüsselung auf
Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

45. Zu wie vielen Strafanzeigen nach dem §176-179 StGB kam es durch Private, die
Behörden im Jahr 2008 (Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländer und Bezirks- bzw.
Landesgerichte)?

46. Wie viele dieser Strafanzeigen wurden 2008 zurückgelegt (Aufschlüsselung jeweils auf
Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

47. Wie viele dieser Verfahren wurden aufgrund dieser Anzeigen im Jahr 2008 eingestellt
(Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

48. Wie sieht für dieses Jahr die Verurteilungsstatistik insgesamt aus (Aufschlüsselung jeweils
auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

49. Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen nach dem Marktordnungsgesetz kam es im
Jahr 2008?

Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen (Aufschlüsselung jeweils auf
Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

50. Wie viele Verfahren nach Anzeigen aus dem Jahr 2008 sind noch nicht rechtskräftig
entschieden (Aufschlüsselung auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

51. In wie vielen Fällen wurden 2008 die diversionsrechtlichen Bestimmungen angewandt?
Welche Maßnahmen wurden jeweils konkret aufgetragen (Aufschlüsselung auf
Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

52. Zu wie vielen Strafanzeigen nach dem § 180 -183 StGB kam es durch Private, die
Behörden im Jahr 2008 (Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländer und Bezirks- bzw.
Landesgerichte)?

53. Wie viele dieser Strafanzeigen wurden 2008 zurückgelegt (Aufschlüsselung jeweils auf
Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

54. Wie viele dieser Verfahren wurden aufgrund dieser Anzeigen im Jahr 2008 eingestellt
(Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

55. Wie sieht für dieses Jahr die Verurteilungsstatistik insgesamt aus (Aufschlüsselung jeweils
auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

56. Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen nach dem Marktordnungsgesetz kam es im
Jahr 2008?

Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen (Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländer
und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

57. Wie viele Verfahren nach Anzeigen aus dem Jahr 2008 sind noch nicht rechtskräftig
entschieden (Aufschlüsselung auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

58. In wie vielen Fällen wurden 2008 die diversionsrechtlichen Bestimmungen angewandt?
Welche Maßnahmen wurden jeweils konkret aufgetragen (Aufschlüsselung auf
Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?