2356/J XXIV. GP

Eingelangt am 09.06.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend „Umweltinformationsgesetz: Abfrage von Umweltinformationen 2007 und

2008“

Mit der AB 408/XXIII.GP vom 25.04.2007 wurden die Fragen des Fragestellers betreffen
„Umweltinformationsgesetz“ durch den damaligen Umweltminister beantwortet.

Aus systematischen Gründen werden ähnliche Fragen wieder gestellt, um die aktuellen
Zahlen und Informationen für die Jahre 2007 und 2008 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten an den Bundesminister für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Begehren auf Mitteilung von Umweltinformationen wurden in den Jahren 2007
und 2008 an informationspflichtige Stellen gestellt?
Wie viele davon an das Umweltbundesamt (Aufschlüsselung auf Jahre und
informationspflichtige Stellen)?

2. Welche Umweltinformationen im Sinn von § 2 des Umweltinformationsgesetzes wurden
dabei abgefragt Aufschlüsselung auf Jahre)?

3. In wie vielen Fällen wurde dem Begehren von den informationspflichtigen Stellen nicht
entsprochen (Aufschlüsselung auf informationspflichtige Stellen und Bundesländer)?
Was waren dafür die Gründe (Mitteilungsschranken und Ablehnungsgründe)?

4. Wie viele Personen sind in der Koordinierungsstelle für Umweltinformationen tätig?

5. Welche Tätigkeiten hat diese Koordinierungsstelle in den letzten beiden Jahren konkret
vorgenommen (Ersuche um Auflistung)?

6. Welche Probleme sehen Sie in der Vollziehung dieses Gesetzes?

7. Sind die notwendigen personellen und materiellen Ressourcen zur Umsetzung der aktiven
Informationspflicht des UIG 2004 gestellt (Bund, Länder, Gemeinden)?

8. Werden Sie dafür eintreten, dass eine Berichtspflicht der Länder hinsichtlich
Umweltinformationen gegenüber dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft,
Umwelt und Wasserwirtschaft normiert wird?