2359/J XXIV. GP

Eingelangt am 09.06.2009
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Anfrage

der Abgeordneten Hannes Fazekas, Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Vorwurf: Attacke an FPÖ von Linksextremisten

Jegliche Form des Extremismus, ob links oder rechts motiviert, ist ab zu lehnen.

Heinz Christian Strache, Obmann der FPÖ behauptet in einem Interview der
Tageszeitung „Der Standard" vom 02.06.2009, von Linksextremisten attackiert
worden zu sein. BesucherInnen der Veranstaltung und er selbst seien bei der FPÖ -
Wahlkampfveranstaltung am Grazer Hauptplatz von hunderten linksextremistischen
Gewalttätern mit Gegenständen beworfen worden.

Er behaupte ein weiters Mal - motiviert durch „die Hetze von Bundeskanzler
Faymann gegen die Freiheitliche Partei" - von 50 Personen, linksextremistisch
motiviert, angegriffen worden zu sein. Flaschen seien geworfen worden, wodurch
MitarbeiterInnen verletzt wurden.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher folgende Anfrage an die
Bundesministerin für Inneres:

Anfrage

1. Sind Ihnen diese Vorwürfe im Zusammenhang mit der FPÖ -
Wahlkampfveranstaltung am Grazer Hauptplatz bekannt?

2. Wenn ja, wurde bereits Anzeige erstattet?

3. Haben die ExekutivbeamtInnen vor Ort, diese Vorwürfe wahrgenommen?

4. Wenn ja, wurden bereits Erhebungsmaßnahmen gestartet, um die Täter aus zu
forschen?

5. Wurde die Veranstaltung aufgrund dieses Vorfalls von Seiten der Exekutive
unterbrochen?

6. Zum zweiten Vorwurf, ist Ihnen dieser bekannt?

7. Wenn ja, wo genau hat sich dies ereignet?

8. Wurde bei diesem Vorfall Anzeige erstattet?

9. Sind der Exekutive die Täter bekannt?