237/J XXIV. GP

Eingelangt am 25.11.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Bgm. Gerhard P. Köfer u.
Kollegen und Kolleginnen

An die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend österreichische Antiatompolitik innerhalb der EU

Rund um die Klimaschutzdiskussion erlebt die Atomkraft derzeit eine Renaissance. Atomlobbyisten verkaufen die Atomenergie als „saubere Energie“, weil Atomkraftwerke unmittelbar kein Kohlendioxid freisetzen. Wer den Frühling 1986, als die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl passierte, selbst erlebt hat, weiß, wie „sauber“ die Luft damals war: Sie war in einem solchen Zustand, dass unnötige Bewegung im Freien zu vermeiden war, dass Fenster geschlossen bleiben mussten, dass bestimmte Lebensmittel nicht mehr konsumiert werden durften etc...

Völlig ungeklärt ist auch die Endlagerfrage von Atommüll. Erst im Juni dieses Jahres wurde bekannt, dass im Atommülllager Asse II in Niedersachsen Salzlauge durch den dort gelagerten Atommüll radioaktiv kontaminiert wird.

Ganz zu Schweigen von den zahlreichen Störfällen, die in Atomkraftwerken passieren und immer wieder ein Abschalten oder Herunterfahren notwendig machen. (Stichwort Temelin)

Nichts desto trotz wird in den grenznahen Kernkraftwerken Mochovce und Krsko an einen Ausbau gegangen (Mochovce) bzw. gedacht (Krsko).

Die Österreichische Position zu Atomkraftwerken ist seit der Volksabstimmung über das Atomkraftwerk Zwentendorf im Jahre 1978 eine unmissverständliche. Umso unverständlicher erscheint es einer zunehmenden Zahl an ÖsterreicherInnen, warum die österreichischen Politiker bei den EU-Beitrittsverhandlungen nicht darauf geachtet haben, dass Österreich unter keinen Umständen dem Euratom-Vertrag beitritt, denn schließlich widerspricht der in krasser Weise den Interessen der österreichischen Bevölkerung. Aufgrund dieses Versäumnisses bzw. dieses Fehlers muss Österreich derzeit angeblich rund 40 Mill. € jährlich für Euratom bereitstellen.

Bezug nehmend auf den eben dargestellten Sachverhalt stellen die unterfertigten Abgeordneten an die für europäische und internationale Angelegenheiten zuständige Frau Bundesminister folgende

Anfrage;

1. Wie viel Geld hat Österreich seit dem EU-Beitritt an Euratom überwiesen? (Bitte jährliche Aufstellung)

2. Wie viel zahlt Österreich seit dem EU-Beitritt im Verhältnis zu allen anderen EU-Mitgliedsstaaten jährlich in Euratom ein? Bitte jährliche Aufstellung mit Prozentangaben und Nennung sämtlicher anderer EU-Länder. Zur besseren Vergleichbarkeit bitte auch Pro-Kopf-Angabe.

3. Gibt es EU-Mitgliedsstaaten, die keinen Beitrag zu Euratom leisten? Wenn ja, welche? (Wenn EU-Länder existieren, die keinen Beitrag leisten, bitte den Grund angeben, warum diese nicht Mitglied bei Euratom sind)

4. Warum haben die österreichischen Politiker bei den EU-Beitrittsverhandlungen nicht darauf bestanden, dass der Euratom-Vertrag von Österreich nicht unterschrieben wird? (Bitte bei Beantwortung dieser Frage durchaus auch auf die Technik der sogenannten „oral history“ zurückgreifen, soll heißen, auch Beamte befragen, die damals mit am Verhandlungstisch saßen)

5. Welche Ziele genau verfolgt Euratom? (Gibt es mehrere Ziele, bitte um genaue Aufschlüsselung wofür die Gelder verwendet werden)

6. Wofür wurden die Österreichischen Gelder bisher genau verwendet? (Bitte um genaue jährliche Aufstellung)

7. In welcher Weise haben die österreichischen Außenminister seit dem EU-Beitritt bei Reden u. Debatten auf europäischer Ebene öffentlich die Österreichische Position zur Atomenergie artikuliert? (Bitte genaue Auflistung um welche Rede wann u. von wem es sich gehandelt hat)

8. Wie lautet die derzeitige offizielle Sprachregelung der österreichischen Diplomatie auf europäischer u. internationaler Ebene bezüglich der österreichischen Position zur Atomenergie?

9. Wann und in welcher Weise haben sich die Österreichischen Außenminister seit dem EU-Beitritt zu den Kernkraftwerken Krsko u. Mochovce geäußert? (Bitte um genaue Aufstellung)

10. Was gedenken Sie als zuständige Ministerin für europäische Angelegenheiten gegen den Ausbau des slowakischen Kernkraftwerkes Mochovce zu unternehmen?

11. Haben Sie diesbezüglich bereits Ihren slowakischen Amtskollegen kontaktiert? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wie wurde reagiert?

12. Was gedenken Sie als zuständige Ministerin für europäische Angelegenheiten gegen den geplanten Ausbau des slowenischen Kernkraftwerkes Krsko zu unternehmen?

13. Haben Sie diesbezüglich bereits Ihren slowenischen Amtskollegen kontaktiert? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wie wurde reagiert?

14. Planen Sie in nächster Zukunft eine (Charme-) Offensive auf europäischer Ebene, um einerseits die österreichische Position zur Atomenergie nachhaltig bekannt zu machen u. um andererseits unter den EU-Mitgliedern Anhänger bzw. Unterstützer des österreichischen Kurses in dieser Frage zu finden? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wie wird diese Offensive genau aussehen u. wie viel wird diese kosten?