Parlamentarische Materialien

239/J XXIV. GP

Eingelangt am 25.11.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Bgm. Gerhard Köfer und
Kollegen und Kolleginnen

An die Bundesministerin für Gesundheit

betreffend medialer Vorankündigungen von Schwerpunkttests im Zusammenhang mit dem

chinesischen Milchskandal

In Ihrer Beantwortung (XXIII. GP.-NR; 4933/AB) der parlamentarischen Anfrage vom 24. September
2008 (XXIII. GP.-NR; 5044/J) haben Sie die Fragen 1 bis 3 mit Datum vom 13. November 2008 wie
folgt beantwortet: „Nach internationalen Meldungen über Lebensmittel, die ein Risiko für die
Konsumenten darstellen, ist es selbstverständlich, dass auch in Österreich entsprechende
Veranlassungen getroffen werden. Ebenso selbstverständlich ist es, die Öffentlichkeit über diese
Maßnahmen zu informieren. Das beinhaltet auch allgemeine Informationen über durchgeführte
Kontrollen."

Sehr geehrte Frau Bundesminister! Die unterfertigten Abgeordneten sind der Auffassung, dass Sie mit
dieser Antwort die Fragen 1 bis 3 der parlamentarischen Anfrage vom 24. September 2008 nicht
beantwortet haben. Ihre Antwort insinuiert völlig zu unrecht, dass die damaligen Fragesteller
Einwände gegen Lebensmittelkontrollen und gegen diesbezügliche Öffentlichkeitsarbeit hätten. Das
ist falsch und völlig aus der Luft gegriffen. Vielmehr wollten die Fragesteller von Ihnen
unmißvsträndlich wissen, ob es üblich sei, dass Lebensmittelkontrollen vorab via Medien angekündigt
werden. Unmittelbarer Anlass für diese Anfrage bildete der sogenannte Milchskandal in China, in
dessen Folge auch in Österreich Lebensmittelkontrollen durchgeführt wurden, diese aber bereits am
Vortag via Medien angekündigt wurden. Verwiesen sei in diesem Zusammenhang etwa auf den
Artikel „Gift-Milch auch in Österreich?" in der Kronenzeitung vom Sonntag, den 21. September 2008
(S. 14 u. 15). In diesem Artikel steht unter anderem: „Hierzulande beginnen ab Montag bundesweite
Kontrollen!" und dann weiter: „Im Detail werden von den Behörden derzeit alle China-Importe
durchleuchtet. Bisheriges Ergebnis: Zumindest über offizielle Wege sind keine kontaminierten
Milchprodukte oder verunreinigte Pulver aus dem asiatischen Raum nach Österreich geliefert worden.
Aber: ,Man kann nicht ausschließen, dass solche Waren über illegale Kanäle in unser Land gelangt
sind', erklärt Ulrich Herzog vom Gesundheitsministerium. ... Trotzdem startet das Ministerium ab
Montag mit einer groß angelegten und bundesweiten Testreihe im Handel. ,Vor allem aber
einschlägige Geschäfte und Restaurants, wie Asia-Shops oder China-Lokale, werden genau unter die
Lupe genommen', so Ulrich Herzog weiter. Hier sind die Transportwege der angebotenen Produkte
nicht immer so transparent, wie es die heimischen Gesetze verlangen. Gerade bei illegalen Einfuhren
arbeiten die Täter in China mit hoher krimineller Energie."

Auch andere Medien berichteten vorab von den anstehenden Kontrollen: Am Sonntag, den 21.
September 2008, berichtete der ORF darüber und einen Tag später, am Montag den 22. September
2008, dem Tag an dem die Kontrollen begannen, stand etwa in der Kleinen Zeitung unter anderem zu
lesen: „Ab heute wird es durch die Lebensmittelaufsicht bundesweite Kontrollen geben, vor allem in
China-Restaurants, Asia-Shops und Fitnessstudios." [Kleine Zeitung (Ausgabe Kärnten) vom 22.
September 2008, S. 12.]

Durch diese Vorabankündigung der Kontrollen fehlte der Überraschungsmoment. Vielmehr bestand
genug Zeit, um verseuchte Milchprodukte aus China zu verstecken bzw. zu entsorgen.

Der oben dargestellte Sachverhalt veranlasst die unterfertigten Abgeordneten an die Frau
Gesundheitsminister daher (nochmals) folgende Anfrage zu stellen:

Anfrage:

1. Finden Sie es sinnvoll, dass Lebensmittelkontrollen vorab angekündigt werden? Wenn nein,
warum wurde es dann in diesem Fall gemacht? Wenn ja, warum?

2. Ist es üblich, dass Lebensmittelkontrollen vorab angekündigt werden? Wenn nein, warum wurde
es in diesem Fall gemacht?