24/J XXIV. GP

Eingelangt am 28.10.2008
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Anfrage

des Abgeordneten Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Ausschreitungen im Rahmen von Demonstrationen

Die "Kronen Zeitung" vom 18.10.2008 berichtete:

„Demonstration in Wien: Ausschreitungen bei UNO-City!

Rund 60 Kurden versuchten am Freitagnachmittag die UNO-City in Wien zu stürmen. Ausschreitungen Freitagnachmittag vor dem Gebäude der UNO-City in Wien-Donaustadt! Rund 60 Kurden versuchten das Konferenzgebäude im Zuge einer unangemeldeten Demonstration zu stürmen. Ein Sicherheitsbeamter wurde von den Aktivisten verletzt! (...)“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bun­desministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1.            Wie viele Demonstrationen/Kundgebungen gab es im Jahr 2007, aufgegliedert auf die einzelnen Bundesländer?

2.            Bei wie vielen Demonstrationen/Kundgebungen gab es im Jahr 2007 Aus­schreitungen, so dass die Exekutive einschreiten musste?

3.            Wie viele Exekutivbeamte wurden bei solchen Ausschreitungen im Rahmen von Demonstrationen/Kundgebungen im Jahr 2007 verletzt?

4.            Wie viele Demonstrationen/Kundgebungen wurden im Jahr 2007 aufgelöst?

5.            Aus welchen Gründen wurden sie aufgelöst?

6.            Wie viele Demonstrationen/Kundgebungen im Jahr 2007 waren nicht ange­meldet, aufgegliedert auf die einzelnen Bundesländer?

7.            Bei wie vielen nicht angemeldeten Demonstrationen/Kundgebungen im Jahr 2007 Ausschreitungen, so dass die Exekutive einschreiten musste?

8.            Wie viele Exekutivbeamte wurden bei solchen Ausschreitungen im Rahmen von nicht angemeldeten Demonstrationen/Kundgebungen im Jahr 2007 ver­letzt?

9.            Wie viele nicht angemeldete Demonstrationen/Kundgebungen wurden im Jahr 2007 aufgelöst?

10.Aus welchen Gründen wurden sie aufgelöst?

11 .Was waren die Gründe für die Verletzungen?

12.   Konnten die Täter ausgeforscht werden?

13.   Wie viele Festnahmen und Anzeigen gab es im Rahmen von Demonstratio­nen/Kundgebungen im Jahr 2007, aufgegliedert auf die einzelnen Bundeslän­der?

14.Wie viele Festnahmen und Anzeigen gab es im Rahmen von nicht angemelde­ten Demonstrationen/Kundgebungen im Jahr 2007, aufgegliedert auf die ein­zelnen Bundesländer?

15.Welche Sachschäden sind bei Ausschreitungen im Rahmen von Demonstra­tionen/Kundgebungen im Jahr 2007, aufgegliedert auf die einzelnen Bundes­länder, entstanden?

16. Welche Sachschäden sind bei Ausschreitungen im Rahmen von nicht ange­meldeten Demonstrationen/Kundgebungen im Jahr 2007, aufgegliedert auf die einzelnen Bundesländer, entstanden?

17.Welche Kollateralschäden (Verletzung Unbeteiligter, etc.) sind bei Ausschrei­tungen im Rahmen von Demonstrationen/Kundgebungen im Jahr 2007, auf­gegliedert auf die einzelnen Bundesländer, entstanden?

18.Welche Kollateralschäden (Verletzung Unbeteiligter, etc.) sind bei Ausschrei­tungen im Rahmen von nicht angemeldeten Demonstrationen/Kundgebungen im Jahr 2007, aufgegliedert auf die einzelnen Bundesländer, entstanden?

19.Wie viele Demonstrationen/Kundgebungen gab es von Jänner bis Oktober 2008, aufgegliedert auf die einzelnen Bundesländer?

20.Bei wie vielen Demonstrationen/Kundgebungen gab es von Jänner bis Okto­ber 2008 Ausschreitungen, so dass die Exekutive einschreiten musste?

21.Wie viele Exekutivbeamte wurden bei solchen Ausschreitungen im Rahmen von Demonstrationen/Kundgebungen von Jänner bis Oktober 2008 verletzt?

22.Wie viele Demonstrationen/Kundgebungen wurden von Jänner bis Oktober 2008 aufgelöst?

23.Aus welchen Gründen wurden sie aufgelöst?

24.Wie viele Demonstrationen/Kundgebungen von Jänner bis Oktober 2008 war­en nicht angemeldet, aufgegliedert auf die einzelnen Bundesländer?

25.Bei wie vielen nicht angemeldeten Demonstrationen/Kundgebungen von Jän­ner bis Oktober 2008 Ausschreitungen, so dass die Exekutive einschreiten musste?

26.Wie viele Exekutivbeamte wurden bei solchen Ausschreitungen im Rahmen von nicht angemeldeten Demonstrationen/Kundgebungen von Jänner bis Ok­tober 2008 verletzt?

27.    Wie viele nicht angemeldete Demonstrationen/Kundgebungen wurden von Jänner bis Oktober 2008 aufgelöst?

28.    Aus welchen Gründen wurden sie aufgelöst?

29.    Was waren die Gründe für die Verletzungen?

 

30.   Konnten die Täter ausgeforscht werden?

31.   Wie viele Festnahmen und Anzeigen gab es im Rahmen von Demonstratio­nen/Kundgebungen von Jänner bis Oktober 2008, aufgegliedert auf die ein­zelnen Bundesländer?

32.Wie viele Festnahmen und Anzeigen gab es im Rahmen von nicht angemelde­ten Demonstrationen/Kundgebungen von Jänner bis Oktober 2008, aufgeglie­dert auf die einzelnen Bundesländer?

33.    Welche Sachschäden sind bei Ausschreitungen im Rahmen von Demonstra­tionen/Kundgebungen von Jänner bis Oktober 2008, aufgegliedert auf die ein­zelnen Bundesländer, entstanden?

34.    Welche Sachschäden sind bei Ausschreitungen im Rahmen von nicht ange­meldeten Demonstrationen/Kundgebungen von Jänner bis Oktober 2008, auf­gegliedert auf die einzelnen Bundesländer, entstanden?

35.Welche Kollateralschäden (Verletzung Unbeteiligter, etc.) sind bei Ausschrei­tungen im Rahmen von Demonstrationen/Kundgebungen von Jänner bis Ok­tober 2008, aufgegliedert auf die einzelnen Bundesländer, entstanden?

36.Welche Kollateralschäden (Verletzung Unbeteiligter, etc.) sind bei Ausschrei­tungen im Rahmen von nicht angemeldeten Demonstrationen/Kundgebungen von Jänner bis Oktober 2008, aufgegliedert auf die einzelnen Bundesländer, entstanden?