2420/J XXIV. GP

Eingelangt am 16.06.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Krist, Schopf, Keck und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend bessere Infrastruktur & mehr Personal für Oberösterreichs Exekutive

Medienberichten zufolge soll Oberösterreich 400 neue PolizistInnen und 120 neue
Polizeifahrzeuge bekommen; geplant seien weiters Investitionen in Wachzimmer.
Dies ist angesichts von Personaleinsparungen im Bereich der Sicherheitsexekutive
durch die Polizeireformen, aber auch angesichts steigender Kriminalitätsentwicklung
dringend erforderlich.

So stehen dem Vernehmen nach beim Stadtpolizeikommando (SPK) Linz,
Kriminalreferat im Fachbereich 2 (Vermögensdelikte) für 28 (+1 in Karenz)
BeamtInnen nur 2 Dienstkraftfahrzeuge (Opel Omega KM Stand 188.400 ohne
Funkgerät und Opel Astra KM Stand 221.200) zur Verfügung (Stand 24. KW). Durch
die hohe Kilometerleistung sind die vorhandenen Fahrzeuge in keinem geeigneten
Zustand für die Beanspruchung im Polizeidienst und stellen daher ein
Sicherheitsrisiko für die Polizei- und KripobeamtInnen dar.

Durch ständige Personalreduktionen im Verwaltungsbereich fehlt für wichtige
Aufgaben das Personal; die Ablage von sensiblen Polizeiakten musste schon bisher
statt durch qualifiziertes Verwaltungspersonal durch Zivildiener (Stichwort
„Amtsverschwiegenheit") erledigt werden. Aufgrund von Einsparungsmaßnahmen
im Verwaltungsbereich und fehlender Verwaltungsbediensteter sowie Zivildiener
führen seit 1. Juni 2009 hochqualifizierte ExekutivbeamtInnen die
Verwaltungsaufgabe der Aktenablage von 5 Polizeiinspektionen und des
Kriminalreferates des SPK Linz durch. Bei bis zu 500 Akten täglich fallen dafür 4-5
Stunden Zeitaufwand für die Polizei- und KripobeamtInnen an, die „Aktenschlichten"
anstatt sich der Verfolgung bzw. Aufklärung von Straftaten widmen zu können.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für Inneres
nachstehende

Anfrage:

1. Laut 1369/AB beträgt der Iststand der Exekutive im Landespolizeikommando
Oberösterreich zum 1.3.2009 3.408 Personen. Entspricht es den Tatsachen, dass
dieser Personalstand um 400 Exekutivbedienstete aufgestockt werden soll?
In welchen Bereichen sollen bis wann wie viele ExekutivbeamtInnen mehr Dienst
tun?

2. Laut 1369/AB beträgt die Anzahl an verfügbaren Kraftfahrzeugen nach BPK und SPK
zum Stichtag 1.3.2009 488. Ist es richtig, dass 129 davon ersetzt werden sollen?
Wenn ja, im Bereich welcher BPK und SPK und bis wann soll dies konkret erfolgen?

3. Ist es richtig, dass 120 Dienstfahrzeuge neu angeschafft werden sollen? Wenn ja,
im Bereich welcher BPK und SPK und bis wann soll dies konkret erfolgen?

4. Entspricht es den Tatsachen, dass im Bereich der KRIPO Linz im Fachbereich 2 für
29 Beamte nur zwei Dienstkraftfahrzeuge (Opel Omega KM Stand 188.400 ohne
Funkgerät und Opel Astra KM Stand 221.200, Stand 24. KW) zur Verfügung stehen?
Wenn ja, ist hier ebenfalls eine Aufstockung des Fuhrparks geplant? Wenn ja, in
welchem Ausmaß und bis wann?

5. Medienberichten zufolge wurden 89 Polizeiinspektionen in Oberösterreich seit
1989 renoviert, neu gebaut oder neu angemietet. Welche waren das konkret?
Welche Polizeiinspektionen in OÖ. sind aufgrund ihres räumlichen Zustands
renovierungs- und ersatzbedürftig?

6. Ist es richtig, dass aufgrund von Personalknappheit beim Verwaltungspersonal und
dem Wegfall von Zivildienern die Aktenablage von 5 Linzer Polizeiinspektionen und
des Kriminalreferates des SPK Linz seit 1. Juni 2009 von hochqualifizierten Exekutiv-
beamtInnen dieses Referates durchgeführt wird, diese Tätigkeit mehrere Stunden am
Tag in Anspruch nimmt und dadurch die Verfolgung/Aufklärung von Straftaten
verhindert? Wenn ja, was wird Ihr Ressort unternehmen, um diese Situation zu
verbessern?