2485/J XXIV. GP

Eingelangt am 17.06.2009
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Anfrage

der Abg. Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Strafverfahren - Sozialbetrug

Aus systematischen Gründen werden dieselben Fragen wieder gestellt, um die aktuelle Zahlen und Informationen für das Jahr 2008 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Justiz nachstehende

Anfrage:

1. Zu wie vielen Strafanzeigen wegen § 153c, § 153d und § 153e kam es durch Private, Interessenvertretungen, Behörden im Jahr 2008 (Aufschlüsselung auf Delikte sowie nach Landesgerichte bzw. StA)?

2. Wie viele Strafanzeigen wurden in diesem Jahr jeweils zurückgelegt bzw. Verfahren eingestellt?

3. Wie sieht für dieses Jahr die Verurteilungsstatistik insgesamt aus?

4. Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen nach § 153c, § 153d und § 153e kam es im Jahr 2008? Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen?

5. Wie viele Verfahren sind noch nicht rechtskräftig entschieden?

6. In wie vielen Fällen wurden 2008 dazu diversionsrechtliche Bestimmungen angewandt? Welche Maßnahmen wurden jeweils konkret aufgetragen?