2495/J XXIV. GP

Eingelangt am 18.06.2009
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ANFRAGE

des Abgeordneten Zinggl, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Nazirock in der Leopoldstadt

Am 20. Juni sollen zwei einschlägig bekannte Wiener Rechtsrock-Bands, ServiceCrew Vienna und Donner des Nordens, im Gasthaus zur Alm im zweiten Wiener Gemeindebezirk auftreten. Einladungen zu diesem Ereignis werden von den Veranstaltern nur auf Anfrage per E-Mail versandt. Auf diesen Einladungen ist unter anderem Folgendes zu lesen:

„Please note!!!

NO Cameras (photo, video ...)

NO Mobilephones

NO offensive clothing with forbidden signs

NO Hail Victorys

Sorry but we’ve got very strict laws here in Austria, it’s just for your security and we want to organize more than one concert!!! We count on you!!!”

Welcher Klientel man extra einschärfen muss, möglichst nicht “Sieg Heil” zu rufen und Hakenkreuze zu tragen, ist offensichtlich. Es ist in diesem Zusammenhang nur noch ein zusätzliches perfides Detail, dass dieses Konzert ausgerechnet in einem Lokal in der Leopoldstadt stattfindet.

Es hat nicht den Anschein, als würde Ihr Ministerium dem immer unverfroreneren Treiben der alten und neuen Nazis viel Aufmerksamkeit schenken.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Seit wann wissen Sie von diesem Konzert?
2. Sind die Bands ServiceCrew Vienna und Donner des Nordens Ihrem Ministerium schon in der Vergangenheit durch Nähe zum Rechtsradikalismus oder durch einschlägige Aussagen aufgefallen?
3. Falls ja: Wann und in welchem Zusammenhang?
4. Seit wann ist das Gasthaus Zur Alm in der Innstraße 16, 1020 Wien, Ihrem Ministerium als Treffpunkt der rechtsextremen Szene bekannt?
5. Wird das Gasthaus Zur Alm von BeamtInnen Ihres Ministeriums diesbezüglich observiert?
6. Finden Sie es in Ordnung, dass Rechtsrock-Bands, die ganz offen mit ihrer Affinität zum Nationalsozialismus kokettieren, in Wien auftreten?
7. Inwieweit wird seitens Ihres Ministeriums geprüft, ob im Rahmen dieser Veranstaltung Verstöße gegen das Verbotsgesetz begangen werden?
8. Sind Sie der Ansicht, die rechtsextreme Szene in Österreich einigermaßen im Griff zu haben?
9. Was gedenken Sie gegen die Häufung von Vorfällen mit rechtsextremistischem Hintergrund in Österreich zu unternehmen?
10. Inwieweit glauben Sie, dass die Wiedereinführung eines gesonderten Rechtsextremismus-Berichtes die Sensibilisierung gegenüber rechtsradikalen oder neonazistischen Tätigkeiten erhöhen könnte?