2497/J XXIV. GP

Eingelangt am 18.06.2009
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ANFRAGE

des Abgeordneten Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Maßnahmen nach § 26 StVO - Lotsungen

Seit Jänner 2007 wurden für den Bundeskanzler österreichweit 29 Maßnahmen nach § 26 StVO („Lotsungen") durchgeführt.

Seit Jänner 2007 haben der Bundespräsident, die Nationalratspräsidentin, die

Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, der Bundesminister für Inneres sowie die Landeshauptleute von Niederösterreich und Kärnten Maßnahmen nach § 26 StVO („Lotsungen") erhalten.

Maßnahmen im Sinne des § 26 („Lotsungen") sieht die Straßenverkehrsordnung zur

Abwicklung eines protokollarisch festgelegten Programms für Staatsbesuche oder sonstige Staatsakte vor.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

ANFRAGE

1.) Wie viele Maßnahmen nach § 26 StVO („Lotsungen") wurden bisher in der 24. GP für den Bundeskanzler durchgeführt?

2.) Aus welchen Gründen kam es zu diesen Maßnahmen nach § 26 StVO („Lotsungen")?

3.) Welche Bundesminister kamen bisher in der 24. GP wie oft in den Genuss einer Maßnahme nach § 26 StVO („Lotsungen")?

4.) Aus welchen Gründen kam es zu diesen Maßnahmen nach § 26 StVO („Lotsungen")?

5.) Welche Landeshauptmänner kamen bisher in der 24. GP wie oft in den Genuss einer Maßnahme nach § 26 StVO („Lotsungen")?

6.) Aus welchen Gründen kam es zu diesen Maßnahmen nach § 26 StVO („Lotsungen")?