2542/J XXIV. GP
Eingelangt am 19.06.2009
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Anfrage
der Abgeordneten Lunacek, Brosz Freundinnen und Freunde
betreffend Auswahl des österreichischen Vorschlages für die Kommission der Europäischen Union
Im Europäischen Parlament haben sich die Mitglieder der EU-Kommission vor ihrer Bestätigung einem Hearing und einem Zustimmungsvotum zu stellen. Ein ähnlich transparenter und nachvollziehbarer Entscheidungsprozess und eine echte parlamentarische Mitwirkung sollten auch auf nationaler Ebene eine Selbstverständlichkeit sein. Das sehen die österreichischen Regierungsparteien offenbar anders. Obwohl etwa SPÖ-Klubobmann Josef Cap in der ORF-Sendung im Zentrum vom 14.06.2009 und auch in der Plenardebatte am 17.06.2009 signalisierte, dass ein Hearing möglicher KandidatInnen für den Posten des österreichischen Kommissars auch für die SPÖ vorstellbar sei, will sich die Bundesregierung offenbar hinter verschlossenen Türen nach nicht nachvollziehbaren großkoalitionären Kriterien auf eine/n KandidatIn für den/die österreichischen KommissarIn einigen und diese/n dann im Hauptausschuss „abnicken“ lassen. Diese intransparente Vorgangsweise ist wenig geeignet, das schwindende Vertrauen der Bevölkerung in die EU-Institutionen zu stärken.
Da Sie im Rahmen der mündlichen Beantwortung der Dringlichen Anfrage vom 17.Juni 2009 keine Aussage zu diesem Punkt getroffen haben, stellen die unterfertigten Abgeordneten daher folgende
ANFRAGE: