2543/J XXIV. GP
Eingelangt am 23.06.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Mag. Johann Maier
und GenossInnen
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend „Strafverfahren nach den strafrechtlichen Nebengesetzen im Jahr 2008“
Mit
der AB 3675/XXIII.GP vom 30.04.2008 wurden die Fragen der Abg. Mag. Maier und
GenossInnen zur Anfrage „Anzeigen bzw. gerichtliche Verfahren nach den
strafrechtlichen
Nebengesetzen“ beantwortet.
Aus
systematischen Gründen werden dieselben Fragen wieder gestellt, um die
aktuellen Zahlen
und Informationen
für das Jahr 2008 zu erhalten.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Justiz nachstehende
Anfrage:
1. Zu wie vielen Strafanzeigen nach
Schutz der Arbeits- und Versammlungsfreiheit -
Antiterrorgesetz am es durch Private, Interessenvertretungen oder
Behörden im Jahr 2008
(Aufschlüsselung nach Landesgerichte bzw. StA)?
2.
Wie viele Strafanzeigen wurden in diesem Jahr jeweils zurückgelegt
bzw. Verfahren
eingestellt?
3. Wie sieht für dieses Jahr die Verurteilungsstatistik insgesamt aus?
4.
Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen nach dem Schutz der
Arbeit- und
Versammlungsfreiheit-Antiterrorgesetz
kam es im Jahr 2008?
Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen?
5. Wie viele Verfahren sind noch nicht rechtskräftig entschieden?
6.
In wie vielen Fällen wurden 2008 dazu diversionsrechtliche
Bestimmungen angewandt?
Welche
Maßnahmen wurden jeweils konkret aufgetragen?
7.
Zu wie vielen
Strafanzeigen nach dem Datenschutzgesetz kam es durch Private,
Interessenvertretungen oder Behörden im
Jahr 2008 (Aufschlüsselung nach Landesgerichte
bzw. StA)?
8. Wie viele
Strafanzeigen wurden in diesem Jahr jeweils zurückgelegt bzw. Verfahren
eingestellt?
9. Wie sieht für dieses Jahr die Verurteilungsstatistik insgesamt aus?
10.
Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen nach dem
Datenschutzgesetz kam es im Jahr
2008?
Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen?
11. Wie viele Verfahren sind noch nicht rechtskräftig entschieden?
12.
In wie vielen Fällen wurden 2008 dazu diversionsrechtliche
Bestimmungen angewandt?
Welche
Maßnahmen wurden jeweils konkret aufgetragen?
13.
Zu wie vielen
Strafanzeigen nach dem Denkmalschutzgesetz kam es durch Private,
Interessenvertretungen oder Behörden im
Jahr 2008 (Aufschlüsselung nach Landesgerichte
bzw. StA)?
14.
Wie viele Strafanzeigen wurden in diesem Jahr jeweils zurückgelegt
bzw. Verfahren
eingestellt?
15. Wie sieht für dieses Jahr die Verurteilungsstatistik insgesamt aus?
16.
Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen nach dem
Denkmalschutzgesetz kam es im Jahr
2008?
Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen?
17. Wie viele Verfahren sind noch nicht rechtskräftig entschieden?
18.
In wie vielen Fällen wurden 2008 dazu diversionsrechtliche
Bestimmungen angewandt?
Welche
Maßnahmen wurden jeweils konkret aufgetragen?
19.
Zu wie vielen
Strafanzeigen nach dem GmbH-Gesetz kam es durch Private,
Interessenvertretungen oder Behörden im
Jahr 2008 (Aufschlüsselung nach Landesgerichte
bzw. StA)?
20.
Wie viele Strafanzeigen wurden in diesem Jahr jeweils zurückgelegt
bzw. Verfahren
eingestellt?
21. Wie sieht für dieses Jahr die Verurteilungsstatistik insgesamt aus?
22.
Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen nach dem GmbH-Gesetz
kam es im Jahr 2008?
Welche Strafen wurden
konkret ausgesprochen?
23. Wie viele Verfahren sind noch nicht rechtskräftig entschieden?
24.
In wie vielen Fällen wurden 2008 dazu diversionsrechtliche
Bestimmungen angewandt?
Welche Maßnahmen wurden jeweils konkret aufgetragen?
25.
Zu wie vielen
Strafanzeigen nach dem Fremdengesetz kam es durch Private,
Interessenvertretungen oder Behörden im
Jahr 2008 (Aufschlüsselung nach Landesgerichte
bzw. StA)?
26.
Wie viele Strafanzeigen wurden in diesem Jahr jeweils zurückgelegt
bzw. Verfahren
eingestellt?
27. Wie sieht für dieses Jahr die Verurteilungsstatistik insgesamt aus?
28.
Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen nach dem
Fremdengesetz kam es im Jahr
2008?
Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen?
29. Wie viele Verfahren sind noch nicht rechtskräftig entschieden?
30.
In wie vielen Fällen wurden 2008 dazu diversionsrechtliche
Bestimmungen angewandt?
Welche
Maßnahmen wurden jeweils konkret aufgetragen?
31.
Zu wie vielen
Strafanzeigen nach dem Kriegsmaterialgesetz kam es durch Private,
Interessenvertretungen oder Behörden im
Jahr 2008 (Aufschlüsselung nach Landesgerichte
bzw. StA)?
32.
Wie viele Strafanzeigen wurden in diesem Jahr jeweils zurückgelegt
bzw. Verfahren
eingestellt?
33. Wie sieht für dieses Jahr die Verurteilungsstatistik insgesamt aus?
34.
Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen nach dem
Kriegsmaterialgesetz kam es im
Jahr
2008?
Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen?
35. Wie viele Verfahren sind noch nicht rechtskräftig entschieden?
36. In wie
vielen Fällen wurden 2008 dazu diversionsrechtliche Bestimmungen
angewandt?
Welche Maßnahmen wurden jeweils konkret aufgetragen?
37.
Zu wie vielen
Strafanzeigen nach dem Militärstrafgesetz kam es durch Private,
Interessenvertretungen oder Behörden im
Jahr 2008 (Aufschlüsselung nach Landesgerichte
bzw. StA)?
38.
Wie viele Strafanzeigen wurden in diesem Jahr jeweils zurückgelegt
bzw. Verfahren
eingestellt?
39. Wie sieht für dieses Jahr die Verurteilungsstatistik insgesamt aus?
40. Zu wie
vielen rechtskräftigen Verurteilungen nach dem Militärstrafgesetz kam
es im Jahr
2008?
Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen?
41. Wie viele Verfahren sind noch nicht rechtskräftig entschieden?
42. In wie
vielen Fällen wurden 2008 dazu diversionsrechtliche Bestimmungen
angewandt?
Welche Maßnahmen wurden jeweils konkret aufgetragen?
43. Zu wie vielen Strafanzeigen wegen Missbrauch
von Notzeichen kam es durch Private,
Interessenvertretungen oder Behörden
im Jahr 2008 (Aufschlüsselung nach Landesgerichte
bzw. StA)?
44. Wie viele
Strafanzeigen wurden in diesem Jahr jeweils zurückgelegt bzw. Verfahren
eingestellt?
45. Wie sieht für dieses Jahr die Verurteilungsstatistik insgesamt aus?
46. Zu wie
vielen rechtskräftigen Verurteilungen nach dem Missbrauch von Notzeichen
kam es im
Jahr 2008?
Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen?
47. Wie viele Verfahren sind noch nicht rechtskräftig entschieden?
48. In wie
vielen Fällen wurden 2008 dazu diversionsrechtliche Bestimmungen
angewandt?
Welche Maßnahmen wurden jeweils konkret aufgetragen?
49. Zu wie vielen Strafanzeigen nach
dem Pornografiegesetz kam es durch Private,
Interessenvertretungen oder Behörden im
Jahr 2008 (Aufschlüsselung nach Landesgerichte
bzw. StA)?
50.
Wie viele Strafanzeigen wurden in diesem Jahr jeweils zurückgelegt
bzw. Verfahren
eingestellt?
51. Wie sieht für diese Jahre die Verurteilungsstatistik insgesamt aus?
52. Zu wie
vielen rechtskräftigen Verurteilungen nach dem Pornografiegesetz kam es im
Jahr
2008?
Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen?
53. Wie viele Verfahren sind noch nicht rechtskräftig entschieden?
54.
In wie vielen Fällen wurden 2008 dazu diversionsrechtliche
Bestimmungen angewandt?
Welche Maßnahmen wurden jeweils konkret aufgetragen?
55. Zu wie vielen Strafanzeigen nach
dem Suchtmittelgesetz kam es durch Private,
Interessenvertretungen oder Behörden im
Jahr 2008 (Aufschlüsselung nach Landesgerichte
bzw. StA)?
56.
Wie viele Strafanzeigen wurden in diesem Jahr jeweils zurückgelegt
bzw. Verfahren
eingestellt?
57. Wie sieht für dieses Jahr die Verurteilungsstatistik insgesamt aus?
58. Zu wie
vielen rechtskräftigen Verurteilungen nach dem Suchtmittelgesetz kam es im
Jahr
2008?
Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen?
59. Wie viele Verfahren sind noch nicht rechtskräftig entschieden?
60.
In wie vielen Fällen wurden 2008 dazu diversionsrechtliche
Bestimmungen angewandt?
Welche Maßnahmen wurden jeweils konkret aufgetragen?
61. Zu wie vielen Strafanzeigen nach
dem Uniform-Verbotsgesetz kam es durch Private,
Interessenvertretungen oder Behörden
im Jahr 2008 (Aufschlüsselung nach Landesgerichte
bzw. StA)?
62. Wie viele
Strafanzeigen wurden in diesem Jahr jeweils zurückgelegt bzw. Verfahren
eingestellt?
63. Wie sieht für dieses Jahr die Verurteilungsstatistik insgesamt aus?
64. Zu wie
vielen rechtskräftigen Verurteilungen nach dem Uniform-Verbotsgesetz kam
es im
Jahr 2008?
Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen?
65. Wie viele Verfahren sind noch nicht rechtskräftig entschieden?
66.
In wie vielen Fällen wurden 2008 dazu diversionsrechtliche Bestimmungen
angewandt?
Welche Maßnahmen wurden jeweils konkret aufgetragen?
67. Zu wie vielen Strafanzeigen nach
dem Verbotsgesetz 1947 kam es durch Private,
Interessenvertretungen oder Behörden im
Jahr 2008 (Aufschlüsselung nach Landesgerichte
bzw. StA)?
68. Wie viele
Strafanzeigen wurden in diesem Jahr jeweils zurückgelegt bzw. Verfahren
eingestellt?
69. Wie sieht für dieses Jahr die Verurteilungsstatistik insgesamt aus?
70. Zu wie
vielen rechtskräftigen Verurteilungen nach dem Verbotsgesetz 1947 kam es
im Jahr
2008?
Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen?
71. Wie viele Verfahren sind noch nicht rechtskräftig entschieden?
72. In wie
vielen Fällen wurden 2008 dazu diversionsrechtliche Bestimmungen
angewandt?
Welche Maßnahmen wurden jeweils konkret aufgetragen?
73. Zu wie vielen Strafanzeigen nach
dem Waffengesetz 1996 kam es durch Private,
Interessenvertretungen oder Behörden im
Jahr 2008 (Aufschlüsselung nach Landesgerichte
bzw. StA)?
74. Wie viele
Strafanzeigen wurden in diesem Jahr jeweils zurückgelegt bzw. Verfahren
eingestellt?
75. Wie sieht für dieses Jahr die Verurteilungsstatistik insgesamt aus?
76. Zu wie vielen
rechtskräftigen Verurteilungen nach dem Waffengesetz 1996 kam es im Jahr
2008?
Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen?
77. Wie viele Verfahren sind noch nicht rechtskräftig entschieden?
78.
In wie vielen Fällen wurden 2008 dazu diversionsrechtliche
Bestimmungen angewandt?
Welche Maßnahmen wurden jeweils konkret aufgetragen?
79. Zu wie vielen Strafanzeigen nach
dem Wehrgesetz 2001 kam es durch Private,
Interessenvertretungen oder Behörden
im Jahr 2008 (Aufschlüsselung nach Landesgerichte
bzw. StA)?
80.
Wie viele Strafanzeigen wurden in diesem Jahr jeweils zurückgelegt
bzw. Verfahren
eingestellt?
81. Wie sieht für dieses Jahr die Verurteilungsstatistik insgesamt aus?
82.
Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen nach dem Wehrgesetz
2001 kam es im Jahr
2008?
Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen?
83. Wie viele Verfahren sind noch nicht rechtskräftig entschieden?
84.
In wie vielen Fällen wurden 2008 dazu diversionsrechtliche
Bestimmungen angewandt?
Welche Maßnahmen wurden jeweils konkret aufgetragen?
85.
Zu wie vielen
Strafanzeigen nach dem Zivildienstgesetz 1986 kam es durch Private,
Interessenvertretungen oder Behörden
im Jahr 2008 (Aufschlüsselung nach Landesgerichte
bzw. StA)?
86.
Wie viele Strafanzeigen wurden in diesem Jahr jeweils zurückgelegt
bzw. Verfahren
eingestellt?
87. Wie sieht für dieses Jahr die Verurteilungsstatistik insgesamt aus?
88.
Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen nach dem
Zivildienstgesetz 1986 kam es im
Jahr 2008?
Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen?
89. Wie viele Verfahren sind noch nicht rechtskräftig entschieden?
90.
In wie vielen Fällen wurden 2008 dazu diversionsrechtliche
Bestimmungen angewandt?
Welche
Maßnahmen wurden jeweils konkret aufgetragen?
91.
Zu wie vielen Strafanzeigen nach den „Sonstigen
strafrechtlichen Nebengesetzen“ kam es
durch Private, Interessenvertretungen oder Behörden im Jahr 2008
(Aufschlüsselung nach
Landesgerichte bzw. StA)?
92.
Wie viele Strafanzeigen wurden in diesem Jahr jeweils zurückgelegt
bzw. Verfahren
eingestellt?
93. Wie sieht für dieses Jahr die Verurteilungsstatistik insgesamt aus?
94.
Zu wie vielen
rechtskräftigen Verurteilungen nach den „Sonstigen strafrechtlichen
Nebengesetzen“ kam es im Jahr 2008?
Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen?
95. Wie viele Verfahren sind noch nicht rechtskräftig entschieden?
96.
In wie vielen Fällen wurden 2008 dazu diversionsrechtliche
Bestimmungen angewandt?
Welche
Maßnahmen wurden jeweils konkret aufgetragen?