2561/J XXIV. GP

Eingelangt am 25.06.2009
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mayerhofer

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Versetzung von Beamten in das Bundesministerium für Inneres

In der OTS357 vom 24.Juni 2009 stand zu lesen:

ÖSTERREICH: Fekter will freigestellte Beamte von Post und Telekom ins

Innenministerium umschichten

Utl.: Innenministerin: Postler sollen Verwaltungstätigkeiten übernehmen und so Polizisten entlasten

   Wien (OTS) - In den Streit um 2.000 zusätzliche Polizisten und die "SOKO Ost" kommt Bewegung: Im Interview mit ÖSTERREICH (Donnerstag-Ausgabe) spricht sich Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) dafür aus, Beamtendienstposten zum Innenministerium umzuschichten, um der steigenden Kriminalität Herr zu werden. Fekter: "Es geht um das Verwaltungspersonal. Wenn wir die freigestellten Beamten aus dem Post- und Telekombereich bekämen, könnten wir sie im Verwaltungsbereich einsetzen und die Polizisten entlasten. Es könnten also mehr Polizisten für den Kampf gegen die Kriminalität auf der Straße freigesetzt werden."

Tags zuvor hatte Kanzler Werner Faymann Umschichtungen innerhalb des Stellenplanes angekündigt und Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek den Auftrag erteilt, mit Fekter sowie mit Finanzminister Josef Pröll eine Einigung herbeizuführen. Fekter beansprucht jetzt diese Idee für die ÖVP: "Das war eine Idee von Vizekanzler Josef Pröll. Zuständig ist Frauenministerin Heinisch-Hosek, die sich aber bis jetzt noch nicht darum gekümmert hat."

Im Büro von Heinisch-Hosek konnte man gestern nicht sagen, wie viele Beamtenstellen von Post und Telekom ungeschichtet werden können. Dem Vernehmen nach könnte es sich um einige hundert Dienstposten handeln.“

Aus der Anfragebeantwortung 4845/AB XXIII. GP der Frau Bundesministerin für Justiz zur Anfrage 4915/J des Abgeordneten zum Nationalrat Leopold Mayerhofer betreffend „Überstellung von Beamten des Justizministeriums in das Bundesministerium für Inneres" ist zu entnehmen:

„Derzeit liegen im Bundesministerium für Inneres insgesamt 26 Ansuchen um Versetzung von Angehörigen der Justizwache auf. Der Zeitpunkt für darüber hinaus gehende Übernahmen ist gegenwärtig nicht abzusehen.“

In der Anfragebeantwortung 101/AB XXIV. GP vom 23.12.2008 der Bundesministerin für Inneres auf die Anfrage des Abgeordneten zum Nationalrat Leopold Mayerhofer vom  29. Oktober 2008 unter der Zahl 33/J betreffend „Versetzung vom Bundesministerium für Justiz zum Bundesministerium für Inneres“ stand zu lesen:

„Die Behandlungsmöglichkeit dieser 26 Versetzungsansuchen hängt von den

Stellenplanvorgaben für das Jahr 2009 ab. Seitens des Bundesministeriums für Inneres wurde den 26 Beamten aufgrund der vorstehenden Umstände noch keine konkrete Versetzungsmöglichkeit in Aussicht gestellt. Sobald sich eine Möglichkeit zur Versetzung in den Planstellenbereich des Bundesministeriums für Inneres ergibt, wird den allenfalls betroffenen Beamten der Justizwache auch die entsprechende Ausbildung ermöglicht werden.“

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage:

1. Warum werden nicht die Beamten des Justizministeriums, welche freiwillig um eine Versetzung zur Polizei angesucht haben und eine dementsprechende Ausbildung, eben dorthin versetzt?

2. Wurden diese Versetzungsansuchen überhaupt in Betracht gezogen?

3. Wenn nein, warum nicht?

4. Wenn ja, wann sollen die Beamten versetzt werden?

5. Wäre es nicht sinnvoll auch beim Österreichischen Bundesheer nach Freiwilligen zu suchen, die sich Versetzen lassen wollen, da dort viele Beamte im Zuge der Reform ihre Arbeitsplätze verloren haben bzw. verlieren werden?

6. Wird es durch die Umschichtung von Beamten zum Bundesministerium für Inneres auch zu einer Änderung im Budget „Inneres“ kommen?

7. Wenn ja, wie wird sich dies darstellen?

8. Wenn nein, wer kommt für die zusätzlichen Kosten auf?