2569/J XXIV. GP

Eingelangt am 29.06.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend „Anzeigen bzw. Strafverfahren nach § 222 StGB (Tierquälerei) im Jahr 2008"

Mit der AB 4129/XXIII.GP vom 20.06.2008 wurden die Fragen des Abg. Mag. Maier und
GenossInnen zur Anfrage „Anzeigen bzw. Strafverfahren nach § 222 StGB (Tierquälerei)" durch
die Bundesministerin für Justiz beantwortet.

Aus systematischen Gründen werden auch in der XXIV.GP wieder dieselben Fragen gestellt, um
die aktuellen Zahlen und Informationen für das Jahr 2008 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Justiz nachstehende

Anfrage:

1. Zu wie vielen Strafanzeigen nach § 222 StGB (u.a. Delikte) kam es durch die Bundespolizei
(Sicherheitsbehörden), Private, Interessenvertretungen oder zuständigen Behörden (z.B.
Veterinärverwaltung) im Jahr 2008 (Aufschlüsselung auf Gerichte bzw. StA)?

2. Wie teilen sich diese Strafanzeigen auf? Wie viele dieser Strafanzeigen nach § 222 StGB u.a.
wurden gegen Private, Gewerbetreibende, Bauern oder Tiertransporteure erstattet
(Aufschlüsselung nach diesen Gruppen und auf Gerichte)?

3.  Zu wie vielen Strafverfahren kam es 2008 nach § 222 StGB u.a. (Aufschlüsselung auf
Staatsanwaltschaften bzw. Gerichte)? Wie viele Personen waren davon betroffen?

4. Wie viele Strafanzeigen wurden in diesem Jahr jeweils zurückgelegt (Aufschlüsselung auf
Staatsanwaltschaften bzw. Gerichte)?

5. Wie viele dieser Verfahren wurden in diesem Jahr eingestellt (Aufschlüsselung auf
Staatsanwaltschaften bzw. Gerichte)?

6. In wie vielen Fällen kam es zu einer diversionellen Erledigung (Aufschlüsselung auf
Staatsanwaltschaften bzw. Gerichte)?

7. Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen nach § 222 StGB (u.a. Delikte) kam es im Jahr
2008? Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen (jeweils Aufschlüsselung auf Gerichte)?

8. In wie vielen Fällen wurden in den Jahren 2007 und 2008 in diesem Zusammenhang
TierschützerInnen gerichtlich angezeigt (z.B. wegen Besitzstörung, Sachbeschädigung,
Nötigung)?

9. Wie teilen sich diese Strafanzeigen auf? Wie viele dieser Strafanzeigen wurden von der
Bundespolizei, Sicherheitsbehörden, Privaten, Gewerbetreibenden, Bauern oder
Tiertransporteuren erstattet (Aufschlüsselung nach Jahren und nach diesen Gruppen und auf
LG-Sprengel)?

10. In wie vielen Fällen wurden in den Jahren 2007 und 2008 in diesem Zusammenhang gegen
TierschützerInnen gerichtlich ermittelt? Wie viele Personen waren davon betroffen
(Aufschlüsselung nach Jahren und Bundesländer bzw. LG-Sprengel)?

11. In wie vielen Fällen kam es in diesen Jahren zur Verhängung der U-Haft? Was waren jeweils
die Haftgründe (Aufschlüsselung nach Jahren und Bundesländer bzw. LG-Sprengel)?

12. Wie viele diesbezügliche Strafverfahren gegen TierschützerInnen gab es in den Jahren 2007
und 2008 (Aufschlüsslung auf Jahre sowie LG-Sprengel)?

13. Wie viele Strafanzeigen wurden in diesen Jahren jeweils zurückgelegt (Aufschlüsselung auf
Jahre sowie Staatsanwaltschaften bzw. Gerichte)?

14. Wie viele dieser Verfahren wurden in diesen Jahren eingestellt (Aufschlüsselung auf Jahre
sowie Staatsanwaltschaften bzw. Gerichte)?

15. In wie vielen Fällen kam es zu einer diversionellen Erledigung (Aufschlüsselung auf Jahre
sowie Staatsanwaltschaften bzw. Gerichte)?

16. Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen von TierschützerInnen kam es in diesen Jahren
2007 und 2008? Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen (Aufschlüsselung auf Jahre
und Gerichte)?