2587/J XXIV. GP

Eingelangt am 02.07.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Soziales, Arbeit und Konsumentenschutz

betreffend „Regressforderungen nach dem ASVG (Sozialversicherungsträger)"

Mit der AB 4626/XXIII.GP vom 27.08.2008 wurden die Fragen des Fragestellers zu den
Regressforderungen nach dem ASVG beantwortet.

Aus systematischen Gründen dieselben Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen für
2008 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten an den Bundesminister für Soziales, Arbeit und
Konsumentenschutz nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Regressansprüche nach § 332 ASVG wurden durch die
Sozialversicherungsträger im Jahr 2008 insgesamt gestellt und geltend gemacht
(Aufschlüsselung auf Sozialversicherungsträger)?

2. Welche Beträge wurden im Jahr 2008 regressiert (Aufschlüsselung auf
Sozialversicherungsträger)?

3. Wie viele hätten in diesem Jahr gestellt werden können?

4. In wie vielen Fällen wurden in diesem Jahr Regressansprüche nach § 332 Abs. 5 ASVG
in diesen Jahren stellt und geltend gemacht?

5. Welche Beträge wurden in diesem Jahr geltend gemacht?
Wie viele Ansprüche konnten durchgesetzt werden?

Welche Einnahmen wurden erzielt (Aufschlüsselung auf Sozialversicherungsträger)?

6. Wie viele dieser Regressansprüche waren in diesem Jahr auf Straßenverkehrsunfälle
zurückzuführen (Aufschlüsselung auf Sozialversicherungsträger)?

7. Bei wie vielen dieser Regressforderungen waren in diesem Jahr ausländische Lenker bzw.
Fahrzeughalter betroffen, die für den Unfall kausal verantwortlich waren (Aufschlüsselung
auf Sozialversicherungsträger)?

8. Wie viele dieser Regressansprüche waren in diesem Jahr auf Verletzungen oder Todesfälle
zurückzuführen, die auf fehlerhafte Produkte im Sinne des Produkthaftungsgesetzes
zurückzuführen waren (Aufschlüsselung auf Sozialversicherungsträger)?

9. Durch welche fehlerhaften Produkte wurden diese Verletzungen bzw. Todesfälle
ausgelöst?

10. Wurden durch Sozialversicherungsträger bei Eltern jugendlicher Komatrinker oder bei
Gastwirten, die rechtswidrig an Minderjährige Alkohol ausschenken im Jahr 2008 die
Behandlungskosten regressiert?

Wenn ja, in wie vielen Fällen (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?