262/J XXIV. GP
Eingelangt am
27.11.2008
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möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Lausch, Mayerhofer
Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend Grenzraumsicherheit in Niederösterreich
Die Tageszeitung „Kurier" berichtet in ihrer Internetausgabe vom 24. 10. 2008 von
der geplanten Schließung der Grenzposten Dürnkrut, Drasenhofen und
Kleinhaugsdorf.
Die FPÖ erachtet eine verstärkte Polizeipräsenz in der Niederösterreichischen
Grenzregion als wesentlich für die Sicherheit der Bevölkerung dieser Region. Schon
der derzeitige Personalmangel ist beunruhigend, weitere Kürzungen sowie
Postenschließungen halten wir für unverantwortlich.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende
Anfrage:
1) Wie viele Planstellen für Polizisten standen 2007 für die Grenzposten in Niederösterreich (Aufgeschlüsselt nach Grenzposten und Bezirk) zur Verfügung?
2) Wie viele Planstellen für Polizisten standen 2008 für die Grenzposten in Niederösterreich (Aufgeschlüsselt nach Grenzposten und Bezirk) zur Verfügung?
3) Wie viele Planstellen für Polizisten stehen 2009 für die Grenzposten in Niederösterreich (Aufgeschlüsselt nach Grenzposten und Bezirk) zur Verfügung?
4) Welche Niederösterreichischen Grenzposten bleiben im Jahr 2009 garantiert erhalten?
5) Die Schließung welcher Niederösterreichischen Grenzposten wird für das Jahr 2009 erwogen?
6) Die Schließung welcher Niederösterreichischen Grenzposten ist für das Jahr 2009 vorgesehen?
7) Aus welchen Gründen wurden die genannten Schließungen erwogen oder vorgesehen?
8) Welche jährlichen Kosten könnten durch die erwogenen bzw. vorgesehen Schließungen eingespart werden?
9) Welche konkreten Maßnahmen setzt das Innenministerium, um die Sicherheit der Bevölkerung in der Niederösterreichischen Grenzregion zu verbessern?
10)Welche jährlichen Kosten entstehen durch die genannten Maßnahmen?