2621/J XXIV. GP

Eingelangt am 03.07.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

 

 

der Abgeordneten Lichtenecker, Brunner, Freundinnen und Freunde

 

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

 

betreffend

 

Was tun Sie für die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung in der Causa Temelin?

 

 

Die abschließende Sitzung der interparlamentarischen Temelin-Kommission fand am 9. Juni 2008 in Melk statt. Im September 2008 wurde der Bericht der österreichischen Bundesregierung übermittelt.

 

Die Inhalte und Formulierungen in diesem Bericht stellen die zentralen und wichtigsten Sicherheitspunkte und die tatsächliche Situation nur unzureichend dar. 

Zudem wurde seitens der österreichischen Politik die weitere Behandlung der ungelösten Sicherheitsprobleme im Rahmen des unverbindlichen bilateralen Nuklearinformationsabkommens angekündigt. Diese Position entspricht gänzlich der von der tschechischen Seite vertretenen Position.

Es ist zu befürchten, dass die Untätigkeit der österreichischen Regierung zur Umsetzung der im Melker-Abkommen vereinbarten Sicherheitsabkommen seitens der tschechischen Regierung als Zustimmung zum Abschluss des Melk-Prozesses interpretiert wird.

 

Die österreichische Bundesregierung hat in der Causa Temelin umfassenden Handlungsbedarf damit die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung hergestellt wird.

 

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

 

ANFRAGE:

 

 

  1. Hat für Sie das Melker Abkommen uneingeschränkte Gültigkeit?

 

  1. Welche Sicherheitspunkte des Melker Abkommens sind Ihrer Meinung nach umgesetzt, welche nicht?

 

  1. Was haben Sie seit Amtsantritt getan damit die verbliebenen Sicherheitsmängel im Rahmen des Melker-Abkommens behoben werden?

 

  1. Haben Sie internationale Schritte zur Klärung der Frage der völkerrechtlichen Verbindlichkeit des Melk-Abkommens, welche von der tschechischen Seite bestritten wird, gesetzt?

 

  1. Wie bewerten sie das bilaterale Nuklearinformationsabkommen?

 

  1. Welche verpflichtenden Mechanismen beinhaltet das bilaterale Nuklearinformationsabkommen, um die Behebung der gravierenden Mängel des AKW Temelin durchzusetzen?

 

  1. Sind die Möglichkeiten des Nuklearinformationsabkommens, die Behebung der Sicherheitsdefizite des AKW Temelin verpflichtend durchzusetzen, mit dem Melk-Abkommen vergleichbar?

 

  1. Was werden Sie in den nächsten 3 Monaten tun, damit die gravierenden Sicherheitsprobleme im AKW Temelin behoben werden?

 

  1. Welchen Zeitpunkt haben Sie sich zum Ziel gesetzt, dass das Melker Abkommen umgesetzt wird und die Sicherheitsmängel die im Melker-Abkommen enthalten sind, behoben sind?