264/J XXIV. GP

Eingelangt am 27.11.2008
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Anfrage

der Abgeordneten Kunasek, Dr. Fichtenbauer, Weinzinger
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Landesverteidigung
betreffend vernünftige Ausbildung von Rekruten

Die Tageszeitung „Die Presse" berichtete am 25.10.2008 folgendes:
„Dem Heer fehlen 200 Millionen Euro

Was sich Generalstabschef Edmund Entacher von der neuen Regierung erwartet.
(...)

Entacher: Ein schwerer Fehler war die Einstellung der Truppenübungen, denn eine
Truppe, die nicht übt, wird mit der Zeit nur mehr begrenzt leistungsfähig sein. Die
Miliz ist in einer Phase der Umstrukturierung und sollte ab 2011 fähig sein, als Voll-
truppe zu üben. Intensiver Handlungsbedarf herrscht aber in der Ausbildung und
Rekrutierung von Milizunteroffizieren, da müssen wir Gas geben.

Sind sechs Monate überhaupt genug für eine vernünftige Rekrutenausbildung?

Entacher: Im Moment nicht. Mit der Beendigung des Grenzeinsatzes sollte aber
eine waffeneigene Ausbildung der Rekruten wieder möglich sein.

Die Reduzierung war ein Akt politischer Opportunität?

Entacher: Das ist anzunehmen. Vor allem hatte das Bundesheer ursprünglich emp-
fohlen, die Reduzierung nur dann vorzunehmen, wenn gleichzeitig der Grenzeinsatz
eingestellt wird.“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundes-
minister für Landesverteidigung nachstehende

Anfrage:

1. Wie stehen Sie zu der Aussage des österreichischen Generalstabschefs, dass
sechs Monate Wehrdienst in Kombination mit dem Grenzeinsatz keine ver-
nünftige Ausbildung möglich macht?

2. Sind Sie nicht dafür, dass unsere Soldaten eine vernünftige Ausbildung erhal-
ten sollen?

3. Sind Sie sich der Verantwortung bewusst, die Sie übernommen haben?

4. Wenn ja, warum stimmen Sie dann einer Verlängerung des Grenzeinsatzes
und damit der Verkürzung der Ausbildung zu?

5. Wenn die besten österreichischen Militärs bestätigen, dass eine vernünftige
Ausbildung nicht möglich ist, wäre es nicht Ihre Pflicht als Ressortverantwortli-
cher, die Wehrdienstzeit wieder zu erhöhen?

6. Ist es zu Verantworten, die durch die Verkürzung der Wehrdienstzeit entstan-
dene schlechtere Ausbildung und damit die Sicherheit Österreichs und auch
seiner Soldaten einem Wahlzuckerl der ÖVP zu opfern?

7. Werden Sie diesbezüglich auf Ihre höchsten Offiziere hören und die Wehr-
dienstzeit wenigstens für die Dauer des Grenzeinsatzes wieder erhöhen?