266/J XXIV. GP

Eingelangt am 27.11.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Hübner

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend Kasachstan-Reise von Herrn Bundespräsidenten Heinz Fischer

Am 7. Oktober 2008 wurden per APA bzw. OTS folgende zwei Texte abgesetzt:

„Kasachstan beklagt einseitige Medienpräsenz des Ex-Botschafters
Utl.: Ablenkungsmanöver Alijevs und "Versuch einer Beeinflussung der
österreichischen Behörden" =

Wien (APA) - Die Botschaft Kasachstans in Österreich klagt über
die Berichterstattung im Fall des früheren Botschafters Rakhat Alijev
(Aliyev) in österreichischen Medien, wo der in seiner Heimat
verurteilte Ex-Diplomat umfassend zu Wort kommt, ohne dass jedoch die
Untersuchungsergebnisse der zuständigen österreichischen
Staatsanwaltschaft Erwähnung finden. Unter Hinweis auf den in der
jüngsten Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil" erschienenen
Bericht heißt es in einer der APA am Dienstag übermittelten
Aussendung, es würden "unrichtige Tatsachen" verbreitet. Alijev
versuche, die Aufmerksamkeit der österreichischen Öffentlichkeit und
der österreichischen Strafverfolgungsbehörden "vom Wesen der schweren
Vorwürfe, die ihm in Kasachstan gemacht werden, abzulenken".

Konkret bezieht sich die kasachische Botschaft auf die
Berichterstattung über den jüngsten Vorfall eines angeblichen
Entführungsversuchs des früheren kasachischen Geheimdienstchefs Alnur
Mussajev Ende September in Wien, der mit Alijev befreundet ist. "Es
wäre wichtig, wenn man für solche (Medien-)Berichte wenigstens
Ergebnisse der Untersuchungen der staatsanwaltschaftlichen Behörden
verwenden würde". Gegenüber der APA hat die österreichische
Staatsanwaltschaft bestätigt, dass Mussajev von bisher unbekannten
Tätern auf der Straße angegriffen und verletzt worden sei. An die
österreichischen Behörden appelliert Kasachstan, im Fall des
"angeblichen Anschlags" eine "objektive und unvoreingenommene
Untersuchung" durchzuführen.

Die diplomatische Vertretung Kasachstans vertritt die Auffassung,
"die große Aufregung über den angeblichen Vorfall mit Mussajev und
die darauffolgenden Veröffentlichungen in Massenmedien ...  müssen
betrachtet werden als der Versuch der Beeinflussung der
österreichischen Behörden bei der Prüfung des ihnen übergebenen
kasachischen Materials". Die kasachischen Behörden beabsichtigten,
einen Gerichtsprozess im Hinblick auf eine Auslieferung auf der Basis
neuer Beweismittel neu zu beantragen. Die österreichische Justiz
hatte die Auslieferung im August mit der Begründung abgelehnt, dass
der Ex-Diplomat in seiner Heimat nicht mit einem fairen Verfahren
rechnen könne.

Für Kasachstan bleibe "die Frage nach der strafrechtlichen
Verfolgung der Gruppe um Alijev in Österreich durch die zuständigen
österreichischen Behörden wegen der in Kasachstan begangenen
Verbrechen aktuell". Weiter betont die Botschaft in ihrer Mitteilung,
nach Maßgabe des internationalen Grundsatzes "ausliefern oder
urteilen" sowie der österreichischen Gesetze sei die österreichische
Staatsanwaltschaft "verpflichtet, ein Ermittlungsverfahren

durchzuführen".  Derzeit liege der Akt bei der Staatsanwaltschaft
Wien.

Weiters wird darauf verwiesen, dass sich dem Ermittlungsverfahren
gegen Alijev auch Armangul Kapaschewa, die Ehefrau eines der
entführten Manager der Nurbank, als Privatbeteiligte angeschlossen
habe. Der Ex-Botschafter soll vor eineinhalb Jahren zwei Bankmanager
entführt haben, die bis heute nicht aufgefunden wurden. Kapaschewa
wolle laut ihren Anwälten im Rahmen des österreichischen
Gerichtsverfahrens und gegebenenfalls mit Hilfe internationaler
Gerichte für die Verurteilung Alijevs und der anderen mutmaßlichen
Entführer kämpfen. "In diesem Verfahren sollen nicht nur staatliche
Interessen, sondern vor allem die privaten Interessen der Betroffenen
berücksichtigt werden", so die Botschaft.

Der in Österreich untergetauchte Alijev, Ex-Schwiegersohn von
Staatspräsident Nursultan Nasarbajew, ist in seinem Heimatland wegen
versuchten Staatsstreichs zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Ihn
und weitere in Österreich untergetauchte Kasachen erwartet in
Kasachstan außerdem ein Verfahren wegen Bildung einer mafiösen
Vereinigung. Die Botschaft zählt folgende Straftaten auf: "Gründung
und Leitung einer kriminellen Vereinigung, Entführung von Menschen,
Herstellung und Verwendung gefälschter öffentlicher Urkunden,
schwerer Diebstahl. Diese Verbrechen wurden von ihnen als Mitglieder
einer kriminellen Vereinigung begangen. Alle Unterlagen, die das
kasachische Gericht zur Verfügung hatte, wurden den österreichischen
Behörden übergeben."

Verschiebung des offiziellen Besuchs von Bundespräsident Dr. Heinz
Fischer in der Republik Kasachstan von 12. - 14.10.2008 =

Wien (OTS) - Im Hinblick auf die laufenden Arbeiten zur Bildung
einer neuen österreichischen Bundesregierung wurde der für 12. -
14.10.2008 geplante offizielle Besuch von Bundespräsident Dr. Heinz
Fischer in Kasachstan verschoben. Die Verschiebung sollte es auch
erlauben, an gemeinsamen Anliegen - die u.a. Gegenstand verschiedener
noch nicht abgeschlossener bilateraler Abkommen sind - weiter zu
arbeiten bzw. diese zu finalisieren.

Bundespräsident Dr. Heinz Fischer hat dies dem kasachischen
Präsidenten Nasarbajew in einem persönlichen Schreiben, das im Wege
der Österreichischen Botschaft in Kasachstan übermittelt wurde,
mitgeteilt.

Die im Rahmen des Besuchs vorgesehene österreichische
Wirtschaftsmission soll unter der Leitung der Wirtschaftskammer
Österreich planmäßig durchgeführt werden.

Ein neuer Termin für den Besuch von Bundespräsident Dr. Heinz Fischer
wird auf diplomatischem Wege vereinbart werden.

Kombiniert man diese beiden Meldungen, liegt der Verdacht nahe, der offizielle Besuch des
österreichischen Bundespräsidenten in Kasachstan wurde nicht aufgrund der Bildung der neuen
Bundesregierung abgesagt, sondern aufgrund der Diskrepanzen zwischen der Republik Österreich
und Kasachstan.

Aufgrund dieser Informationen richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für
europäische und internationale Angelegenheiten folgende

Anfrage

01)Ist das Außenministerium über die Reisetätigkeit des Herrn Bundespräsidenten informiert?

02)War das Außenministerium im gegenständlichen Fall über die Reise des Herrn
Bundespräsidenten informiert?

03)Wenn ja, welchen Zweck sollte die Reise des Herrn Bundespräsidenten erfüllen?

04)Besteht ein Zusammenhang zwischen den diplomatischen Interferenzen zwischen Kasachstan
und Österreich und der Absage des offiziellen Besuches von Herrn Bundespräsidenten Heinz
Fischer in Kasachstan?

05)Wenn nein, warum nicht?

06)Wenn ja, warum?

07)Haben Sie auf die im obig angeführten APA-Bericht dargelegte Kritik Kasachstans reagiert?

08)Wenn nein, warum nicht?

09)Wenn ja, in welcher Form?

10)Wie erklären Sie sich die die Kritik Kasachstans in der Causa Alijev an Österreich?