2678/J XXIV. GP

Eingelangt am 09.07.2009
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ANFRAGE

des Abgeordneten DDr. Königshofer

und weiterer Abgeordneter

an die Frau Bundesministerin für Inneres

betreffend Gegendemonstrationen

Die "Kleine Zeitung" vom 21.06.2009 berichtete folgendes:

„1500 gegen Burschenschafter

   Die Demonstrationen gegen den Burschenschafter-Kommers in Innsbruck verliefen gestern Abend friedlich.

   INNSBRUCK. Friedlich und entspannt begannen gestern Abend die Kundgebungen gegen den Kommers der schlagenden Burschenschaften in Innsbruck. Den Anfang hatte zu Mittag ein Straßenfest am Fuß des Bergisel gemacht, wo sich den Burschenschafter zum "Totengedenken" versammelten. Zu Beginn eher spärlich besucht, wuchs die Veranstaltung im Laufe des Tages auf rund 150 Teilnehmer an.

   Wesentlich mehr Andrang herrschte bei der Demonstration der "Plattform gegen Rechtsextremismus und Faschismus". Der Zug setzte sich gegen 16 Uhr in Richtung Messegelände in Bewegung, wo der Kommers um 20 Uhr begann. Laut Einsatzleitung der Polizei nahmen rund 1500 Menschen an der Demonstration teil. Am Landhausplatz prägten Transparente mit Sprüchen wie "Sind wir zu bunt, seid ihr zu braun" oder "Männerbünde zerschlagen" das Bild. Rund tausend Polizisten sorgten in der Stadt für die Sicherheit während der Demonstration.“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Warum werden immer wieder Demonstrationen gegen Veranstaltungen in räumlicher und zeitlicher Nähe zu Veranstaltungen genehmigt, obwohl aus der Erfahrung heraus es bekannt sein müsste, dass das Gefährdungspotential der Eskalation sehr hoch ist und es dabei immer wieder zu Zwischenfällen bis hin zu verletzten Beamten kommen kann?

2. Wäre es nicht im Sinne der Deeskalation und auch zum Schutz unserer Exekutivbeamten sinnvoll solche Demonstrationen nur in zeitlichem und räumlichem Abstand zu einer Veranstaltung zu genehmigen?