270/J XXIV. GP

Eingelangt am 27.11.2008
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Anfrage

der Abgeordneten Vilimsky, Herbert
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend Polizeiinspektion Fiakerplatz

Die Polizeiinspektion, Fiakerplatz 4,1030 Wien, ist für über 40 Exekutivbeamte
systemisiert. Die Aktenbelastung ist im Vergleich zu anderen Polizeiinspektionen
sehr hoch. Zur Zeit stehen der Polizeiinspektion ca. 350 Quadratmeter zur
Verfügung. Der seit mehreren Jahren geplante und dringend notwendige Umbau
lässt nach wie vor auf sich warten.

Im ersten Stock über der Polizeiinspektion, Fiakerplatz 4, wurde aus Platzmangel
schon vor einiger Zeit für die Polizeiinspektion eine Wohnung mit ca. 80
Quadratmetern angemietet. Die Wohnung steht aber der Exekutive nicht zur
Verfügung, da der Zustand der Wohnung nach wie vor katastrophal ist und es einer
dringenden Renovierung bedarf.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau
Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Seit wann laufen die Planungen für den Umbau der Polizeiinspektion
Fiakerplatz?

2. Wann wird der Umbau begonnen?

3. Wer ist für die Entscheidung, wann der Umbau begonnen wird zuständig?

4. Warum wurde nach so langer Planungsphase nicht schon mit dem Umbau
begonnen?

5. Wie hoch sind die Kosten für den Umbau?

6. Wann wurde die Wohnung oberhalb, im 1. Stock - Fiakerplatz 4, der
Polizeiinspektion Fiakerplatz angemietet?

7. Warum wurde die Wohnung noch nicht renoviert?

8. Ist es Sinnvoll die Wohnung leerstehen zu lassen und nicht zu renovieren aber
dafür Miete zu zahlen?

9. Wann soll diese Wohnung renoviert werden?
10.Wie hoch sind die Kosten dafür?

11. Wann können die Exekutivbeamten diese Wohnung endlich nutzen?