2753/J XXIV. GP

Eingelangt am 10.07.2009
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ANFRAGE

der Abgeordneten Schwentner, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und öffentlichen Dienst

betreffend Schutzzonen vor Abtreibungskliniken und Zugang zu Verhütungsmitteln

Seit rund 35 Jahren haben Frauen in Österreich die Möglichkeit sich für einen Schwangerschaftsabbruch zu entscheiden. Diese Freiheit wird durch die Einschüchterung und die Ausübung moralischen und psychischen Drucks von sogenannten LebensschützerInnen vor Abtreibungskliniken  eingeschränkt. So kommt es durch militante AbtreibungsgegnerInnen immer wieder  zu Belästigungen sowohl von PatientInnen als auch der ÄrztInnen. In diesem Zusammenhang wird bereits seit mehr als 10 Jahren die Forderung nach bundesweiten Schutzzonen vor Ambulatorien und Ordinationen, in denen Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden, laut.

Als eine wirksame Maßnahme zur Verringerung der Zahl der Schwangerschaftsabbrüche wird von ExpertInnen ein niederschwelligerer und kostengünstigerer Zugang zu Verhütungsmitteln empfohlen als dies derzeit der Fall ist. Obwohl der Oberste Sanitätsrat bereits 2005 eine Empfehlung für eine rezeptfreie Abgabe der „Pille danach“ ausgesprochen hat, ist diese bis heute rezeptpflichtig geblieben.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Sehen Sie die Notwendigkeit für eine bundesweite Regelung zur Einrichtung von Schutzzonen vor Abtreibungskliniken im Sicherheitspolizeigesetz?

2. Falls Sie keine Notwendigkeit für eine bundesweite Schutzzonenregelung im Sicherheitspolizeigesetz sehen, bitte ich Sie dies zu begründen?
   
   
3. Falls sie für eine bundesweite Schutzzonenregelung sind, welche Vorarbeiten dazu haben Sie bereits geleistet?
   
   
4. Werden Sie sich für die Einrichtung von Schutzzonen vor Abtreibungskliniken einsetzen? Falls ja, was werden Sie tun?
   
   
5. Wie stehen Sie zur Forderung nach einer rezeptfreien Abgabe der „Pille danach“ in Apotheken?
   
   
6. Ist Ihnen ein niederschwelligerer Zugang zu Verhütungsmitteln ein Anliegen? Falls ja, was möchten Sie diesbezüglich unternehmen?
   
   
7. Ist Ihnen ein kostengünstigererer Zugang zu Verhütungsmitteln ein Anliegen? Falls ja, was möchten Sie diesbezüglich unternehmen?
   
   
8. Welche Maßnahmen gibt es derzeit um die Sexualerziehung und das Wissen zum Thema Verhütung generell zu verbessern? Planen Sie dazu weitere Maßnahmen?