2755/J XXIV. GP

Eingelangt am 10.07.2009
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ANFRAGE

der Abgeordneten Schwentner, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Schutzzonen vor Abtreibungskliniken

Seit rund 35 Jahren haben Frauen in Österreich die Möglichkeit sich für einen Schwangerschaftsabbruch zu entscheiden. Diese Freiheit wird durch die Einschüchterung und die Ausübung moralischen und psychischen Drucks von sogenannten LebensschützerInnen vor Abtreibungskliniken  eingeschränkt. So kommt es durch militante AbtreibungsgegnerInnen immer wieder  zu Belästigungen sowohl von PatientInnen als auch der ÄrztInnen. In diesem Zusammenhang wird bereits seit mehr als 10 Jahren die Forderung nach bundesweiten Schutzzonen vor Ambulatorien und Ordinationen, in denen Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden, laut.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Sehen Sie die Notwendigkeit für eine bundesweite Regelung zur Einrichtung von Schutzzonen vor Abtreibungskliniken im Sicherheitspolizeigesetz?

2. Falls Sie keine Notwendigkeit für eine bundesweite Schutzzonenregelung im Sicherheitspolizeigesetz sehen, bitte ich Sie dies zu begründen?
   
   
3. Falls sie für eine bundesweite Schutzzonenregelung sind, welche Vorarbeiten dazu haben Sie bereits geleistet?
   
   
4. Werden Sie sich für die Einrichtung von Schutzzonen vor Abtreibungskliniken einsetzen? Falls ja, was werden Sie tun?