Parlamentarische Materialien

2757/J XXIV. GP

Eingelangt am 10.07.2009
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ANFRAGE

der Abgeordneten Lichtenecker, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

betreffend: Der Weg Österreichs in eine sichere Energiezukunft

Die Ölvorräte gehen zu Ende. Die Internationale Energieagentur (IEA) prognostiziert massive Ölförderengpässe noch vor 2015. Die Experten stellen zudem klar: „Zur Sicherung der Energieversorgung ebenso wie zur Beschleunigung der Umstellung auf ein CO2-armes Energiesystem sind radikale Aktionen seitens der Regierungen vonnöten“ [1] Steuern die Industrienationen nicht doch noch dagegen und investieren massiv in alternative Energieträger, dann dürfte der Engpass mit all seinen negativen wirtschaftlichen Folgen sogar noch früher eintreten.[2]

Österreich hat sich das Ziel gesetzt die Ausgaben für Forschung und Entwicklung bis 2010 auf 3 Prozent des BIP zu erhöhen. Zudem haben wir uns verpflichtet den Anteil erneuerbarer Energien von 23 Prozent (2005) auf 34 Prozent im Jahr 2020 zu erhöhen. Ausgehend von der Ausgangsposition braucht dies eine engagierte Umsetzungsstrategie

Laut dem Österreichischen Forschungs- und Technologiebericht 2009 wird die F&E-Quote in absehbarer Zeit (~ 2011) im Bereich von 2,7 – 2,8 % stagnieren und auch die Förderung erneuerbarer Energien wurde entgegen der Beteuerungen der Regierung nicht erhöht. Tatsächlich ging der Anteil der Energieforschung an den gesamten Forschungsausgaben stark zurück. Der Trend 1999-2007 weist deutlich nach unten. Lagen die öffentlichen Ausgaben für Energieforschung 1997 noch bei knapp über zwei Prozent der gesamten öffentlichen Forschungsausgaben, so waren es 2007 nur mehr 1,3 Prozent. Das ist der zweitniedrigste Wert überhaupt. Zum Vergleich, in den späten siebziger und frühen achtziger-Jahren lag der Anteil noch bei fünf bis sieben Prozent.[3] Wenig überraschend liegt Österreich damit deutlich hinter dem EU-Durchschnitt zurück, auch wenn die Zahlen um die Ausgaben für nukleare Energieforschung bereinigt werden.[4]

Auch gemessen am Anteil vom BIP investiert Österreich zu wenig in erneuerbare Energien. Vergleichbare Volkswirtschaften geben hier deutlich mehr aus. Die Schweiz und Dänemark etwa investieren (2007) in Prozent vom BIP dreimal soviel, Finnland sogar viermal soviel wie Österreich.[5] Laut Schätzungen beliefen sich die heimischen Ausgaben der öffentlichen Hand für Energieforschung im Jahr 2008 auf ca. 60 Millionen Euro. Das sind deutlich weniger als der Vorjahreswert (2007) der Schweiz (ca. 85 Mio.), Dänemark (ca. 95 Mio.) und Finnland (ca. 145 Mio.).

Gelingt es Österreich nicht rasch auf alternative Energieträger umzustellen, dann werden nicht nur die volkswirtschaftlichen Anpassungskosten explodieren und die prognostizierten negativen Auswirkungen aufgrund der Klimaerwärmung werden dramatische Auswirkungen haben. Ein wesentlicher Baustein für die Energiewende ist die Energieforschung.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

Wie hoch waren die Ausgaben (in absoluten Zahlen) in den Jahren 2006, 2007, 2008 für Energieforschung in Österreich?

Wie hoch war der Anteil der Energieforschung am BIP seit dem Jahr 2000? Mit dem Ersuchen die einzelnen Jahren aufzulisten.

Wie hoch waren die Ausgaben seitens des Bundes für die Energieforschung in den Jahren 2006, 2007, 2008?

Wie teilen sich die Ausgaben des Bundes für die Energieforschung in den Jahren 2006, 2007, 2008 auf die verschiedenen Ministerien auf?

Für welche Bereiche (Erneuerbare Energien, Energieffizienz, fossile Energieträger usw.) wurden die Mittel der Energieforschung in den Jahren 2006, 2007, 2008 eingesetzt?.
Welche Universitäten, Fachhochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen in Österreich sind in der Energieforschung tätig?

Wie erklären Sie sich den enormen Unterschied zwischen den Energieforschungsausgaben Österreichs im Jahr 2007 und jenen viel höheren Energieforschungssausgaben anderer Länder, wie z.B. die Schweiz?

Wie hoch werden die geplanten Ausgaben des Bundes für Energieforschung im Jahr 2009 und 2010 sein?

Wie hoch werden die geplanten Ausgaben des Bundes für Energieforschung im Jahr 2009 und 2010 - aufgeteilt nach Ministerien - sein?

Wie hoch waren die Energieforschungsmittel seitens des Bundes die in den Jahren 2006, 2007 und 2008 für CCS ausgegeben wurden?

Wie hoch werden die Energieforschungsmittel seitens des Bundes in den Jahren 2009 und 2010 für CCS ausgegeben werden?

[1] World Energy Outlook 2008, S. 4, http://www.worldenergyoutlook.org/docs/weo2008/WEO2008_es_german.pdf

[2] Nobuo Tanaka, Direktor der IEA im Interview: “IEA Sees Oil-Supply Crunch by 2013 on Slow Investment”, Bloomberg, 25. April 2009, http://www.bloomberg.com/apps/news?pid=20601087&sid=abnkGOUOzC3w&refer=home

[3] Energieforschungserhebung 2007, S. 115ff, BMVIT 2009