276/J XXIV. GP

Eingelangt am 27.11.2008
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Anfrage

der Abgeordneten Vilimsky, Herbert, Mayerhofer, Lausch, Dr. Fichtenbauer

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Sicherheitsbericht 2007-BMI

In den letzten Jahren lag der jährliche Bericht über die innere Sicherheit der Bundes-regierung gemäß § 93 SPG immer zwischen Juni und Oktober dem Parlament vor. Aus sachlich nicht nachvollziehbaren Gründen wurde der Sicherheitsbericht 2006 nicht wie erwartet im genannten Zeitraum des Jahres 2007 vorgelegt, sondern erst Ende Jänner 2008.

Da es sich bei dieser Vorgehensweise, nicht zuletzt durch den Bundesminister Platter, um eine grobe Missachtung des Parlaments und damit der gewählten Volksvertreter handelt richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für In-neres nachstehende

Anfrage:

1. Wann wird der Sicherheitsbericht 2007 dem Parlament zugeleitet werden?

2. Wird dies noch vor Anfang Dezember 2008 geschehen?

3. Wenn nein, warum nicht?

4. Warum wird der Sicherheitsbericht so spät an das Parlament übermittelt?

5. Wurde der Teil des Bundesministeriums für Justiz an Sie schon übermittelt?

6. Wenn ja, wann?

7. Wenn nein, haben sie diesen teil schon eingefordert?