2766/J XXIV. GP

Eingelangt am 10.07.2009
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ANFRAGE

des Abgeordneten DDr. Königshofer

und weiterer Abgeordneter

an die Frau Bundesministerin für Justiz

betreffend Justizanstalt Innsbruck

Die "Tiroler Woche" vom 10.06.2009 berichtete über die Justizanstalt Innsbruck folgendes:

„Gefährdung der weiblichen Häftlinge, Gefährdung der Sicherheit und Ordnung, unerlaubte Absprachen der Häftlinge und Drogenhandel hinter den Gittern der Justizanstalt.

(…) Interne Mitteilungen an die Vollzugsdirektion in Wien belegen: Die Justiz ist den Häftlingen ausgeliefert. Im Jugendtrakt der Innsbrucker Justizanstalt kommt es regelmäßig zu Kontakt von Häftlingen, die miteinander aufgrund der Strafprozessordnung gar nicht in Kontakt treten dürften. Absprachen vor Verhandlungen sind die Regel. Das Schreiben und die Weitergabe von Mitteilungen gehören zum täglichen Geschäft. Brisant ist diesbezüglich weiters, dass unterhalb des Jugendtraktes die Wäscherei angesiedelt ist. Die weiblichen Häftlinge und die jugendlichen Insassen haben regelmäßig unerlaubten Kontakt. (…)

„Die Sicherheit und vor allem eine ordnungsgemäße Verwahrung von Häftlingen, insbesondere jenen, die zu der Marokkaner-Szene gehören, sind nicht gewährleistet. Seit Monaten bemühen sich die Beamten darum, endlich die Missstände zu beseitigen, doch seitens des Ministeriums wird nicht reagiert“, listet Heis auf.“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Justiz nachstehende

Anfrage:

1. Ist Ihnen der Bericht bekannt?

2. Haben Sie sich die Zustände vor Ort schon einmal angesehen?

3. Wenn nein, warum nicht?

4. Wie werden Sie auf die Gefährdung der weiblichen Häftlinge reagieren?

5. Was werden Sie gegen die angeführten Absprachen der Häftlinge vor Verhandlungen unternehmen?

6. Wie stellt sich der Kontakt zwischen den weiblichen Häftlingen und den Jugendlichen dar?

7. Wie kann dieser Kontakt unterbunden werden?

8. Welche sonstigen Probleme existieren in Zusammenhang mit Häftlingen, welche der „Marokkaner-Szene“ zugeschrieben werden?

9. Welche Schritte werden Sie setzen, um die Sicherheit in der JA Innsbruck zu erhöhen?