2776/J XXIV. GP

Eingelangt am 10.07.2009
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ANFRAGE

 

 

der Abgeordneten Dr. Haimbuchner

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Zusage zum Polizeipersonalpaket für Oberösterreich

 

 

Laut dem Neuen Volksblatt vom 24. Juni 2009 gab Innenministerin Fekter Landeshauptmann Pühringer eine Zusage über ein Personalpaket von 400 Polizisten, welche bis zum Jahre 2011 ihren Dienst antreten sollen.

 

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Inneres nachstehende

 

 

ANFRAGE

 

 

  1. Haben Sie Landeshauptmann Pühringer eine Zusage über ein Polizeipersonalpaket erteilt?

 

  1. Wann haben Sie diese Zusage erteilt?

 

  1. Welchen personellen Umfangs ist das Personalpaket?

 

  1. In welchem Zeitrahmen erfolgt die Indienststellung der neuen Polizisten?

 

  1. Haben Sie diese Zusage schriftlich erteilt?

 

  1. Haben Sie diese Zusage unterzeichnet?

 

  1. Haben Sie diese Zusage mündlich erteilt?

 

  1. Gibt es über 2011 hinausgehende Zusagen?

 

  1. Wann haben Sie diese allfälligen Zusagen erteilt?

 

  1. Welchen personellen Umfangs sind diese allfälligen Zusagen?

 

  1. In welchem Zeitrahmen erfolgt die Indienststellung der neuen Polizisten im Rahmen dieser allfälligen Zusagen?

 

  1. Haben Sie diese allfälligen Zusagen schriftlich erteilt?

 

  1. Haben Sie diese allfälligen Zusagen unterzeichnet?

 

  1. Haben Sie diese allfälligen Zusagen mündlich erteilt?

 

  1. Gibt es über das Jahr 2011 hinausgehende Pläne betreffend des Ersatzes in den Ruhestand tretender Polizisten?

 

  1. Haben Sie anderen Landeshauptleuten oder Landesregierungen Zusagen betreffend Polizeipersonalpaketen erteilt?

 

  1. Wann haben Sie diese allfälligen Zusagen erteilt?

 

  1. Welchen personellen Umfangs sind diese allfälligen Zusagen?

 

  1. In welchem Zeitrahmen erfolgt die Indienststellung der neuen Polizisten im Rahmen dieser allfälligen Zusagen?

 

  1. Haben Sie diese allfälligen Zusagen schriftlich erteilt?

 

  1. Haben Sie diese allfälligen Zusagen unterzeichnet?

 

  1. Haben Sie diese allfälligen Zusagen mündlich erteilt?