2784/J XXIV. GP

Eingelangt am 10.07.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

Der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend „Vollziehung des Biozidgesetzes in Österreich"

Mit der AB 4884/XXIII. GP vom 27.10.2008 wurden die Fragen der Abg. Mag. Maier und GenossInnen zur Anfrage „Vollziehung des Biozidgesetzes in Österreich" vom BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft beantwortet.

Bemerkenswert ist, dass nun ein Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Biozidprodukten vorliegt. Dieser sieht maßgebliche Änderungen vor.

Aus systematischen Gründen werden fast dieselben Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen für das Jahr 2008 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Betriebe (Erzeuger, Handel und Importeure) wurden im Jahr 2008 durch die Aufsichtsorgane aufgrund des Biozid-Gesetzes überprüft (ersuche um Aufschlüsselung auf Erzeuger, Handel und Importeure sowie auf die einzelnen Bundesländer)?

2. Wie viele Proben (Erzeuger, Handel und Importeure) wurden im Jahr 2008 durch die Aufsichtsorgane nach § 35 Abs. 5 Biozid-Produkte-Gesetzes gezogen (ersuche um Aufschlüsselung auf Erzeuger, Handel und Importeure und die einzelnen Bundesländer)? Wie viele im Rahmen einer Nachschau nach § 35 Abs. 1 Biozid-Produkte-Gesetz?

3. Wie viele Proben wurden im Jahr 2008 insgesamt durch zuständige Anstalten oder Sachverständige untersucht und beurteilt (§35 Abs. 8 Biozid-Produkte-Gesetz)?

4. Wie viele und welche Strafen bzw. sonstige Sanktionen wurden im Jahr 2008 in Österreich nach behördlichen Kontrollen und Untersuchungen verhängt (ersuche um Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

5. In wie vielen Fällen wurden im Jahr 2008 wegen eines Verstoßes nach dem Biozidgesetz ein Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet (ersuche um Aufschlüsselung auf Bundesländer bzw. Bezirksverwaltungsbehörden)?

6. In wie vielen Fällen wurden im Jahr 2008 ein Verwaltungsstrafverfahren in erster Instanz rechtskräftig abgeschlossen (ersuche um Aufschlüsselung auf Bundesländer bzw. Bezirksverwaltungsbehörden)?

7. In wie vielen Fällen wurden im Jahr 2008 ein Verwaltungsstrafverfahren in erster Instanz durch Einstellung etc. abgeschlossen (ersuche um Aufschlüsselung auf Bundesländer bzw. Bezirksverwaltungsbehörden)?

8. In wie vielen Fällen erfolgte im Jahr 2008 eine Einstellung eines Verfahrens durch einen UVS?

In wie vielen Fällen kam es zu einer rechtskräftigen Entscheidung (Aufschlüsselung jeweils auf UVS)?

9. In wie vielen Fällen erfolgte im Jahr 2008 eine diesbezügliche rechtskräftige Entscheidung durch den VwGH?

10. Welche Einnahmen aus Strafen wurden im Jahr 2008 erzielt?

Wie wurden die Einnahmen aus Organmandaten bzw. Straferkenntnissen nach Verstößen gegen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes bislang verwendet

11. Zu wie vielen Anzeigen nach dem StGB (z.B. wegen Gemeingefährdung, Körperverletzung) kam es in diesem Zusammenhang durch die zuständigen Behörden, Aushalten oder Sachverständige im Jahr 2008?

12. Werden Sie dafür eintreten, dass ein Bericht zur Vollziehung und Überwachung des Biozid- Produkte-Gesetzes jährlich auch dem Parlament übermittel wird?

13. Welche Kontrollschwerpunktaktionen wurden bei Biozid-Produkten im Jahr 2008 durchgeführt?

Welche Ergebnisse erbrachten diese Überwachungen im Jahr 2008?

14. Wie viele Personen (Inspektoren) waren im Jahr 2008 als Aufsichtsorgane zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes in den Bundesländern tätig (ersuche um detaillierte Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)?

15. Wie viele amtliche Proben wurden in Österreich im internationalen Vergleich (pro 1000 Einwohner) im Jahr 2008 gezogen (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen EU- Mitgliedsstaaten)?

16. Wie sieht konkret der Kontrollplan der Behörden für 2009 aus?

17. Wie sehen die Überwachungsmaßnahmen für 2009 aus (Proben und Revisionsplan)? Welche Zwischenergebnisse liegen vor?

18. Sehen Sie aktuell Probleme in der Vollziehung des Biozidgesetzes bzw. sind Ihnen solche bekannt geworden?

Wenn ja, welche?

19. Bei welchen Biozid-Produkten werden seitens der Behörden zurzeit, die größten Probleme gesehen?

20. Welche Verfügungen und Weisungen (Erlässe) wurden durch Ihr Bundesministerium im Jahr 2008 erlassen um eine bessere Koordinierung in der Vollziehung des Biozidgesetzes - insbesondere bei den Überwachungstätigkeiten (Kontrollen) in den Bundesländern - zu erreichen?

21. In welcher Form wurden im Jahr 2008 Importe von Biozid-Produkten aus Drittstaaten kontrolliert?

22. Wie viele Kontrollen und wie viele Probenziehungen fanden bei importierten Biozid- Produkten im Jahr 2008 statt (ersuche um Aufschlüsselung auf Jahr und die einzelnen

Bundesländer)?

Wer ist dafür zuständig?

23. Wer sind die fachlichen Ansprechpartner für Biozid-Produkte in Ihrem Ministerium (ersuche um Bekanntgabe von Namen)?

24. In welchem Umfang wurden 2008 in Österreich, die ab 25.Mai 2006 verpflichtende Kennzeichnungsbestimmungen bei Biozid-Produkten überprüft?

Welche Ergebnisse wurden dabei erzielt?

25. Welche Biozid-Produkte wurden überprüft, welche Ergebnisse wurden konkret erzielt? Welche Maßnahmen mussten durch die Behörden ergriffen werden?

26. An welchen internationalen bzw. EU-Überwachungs- und Kontrollprojekten bei Biozid- Produkten hat Österreich im Jahr 2008 mitgearbeitet (z.B. Euro Biocedes)?

27. Welche Schlussfolgerungen ergeben sich aus dem Bericht der Europäischen Kommission über den EU-weiten Vollzug der Bestimmungen der Biozid-Produkte-Richtlinie (7- Jahresbericht)?

28. Welche Änderungen sind auf europäischer Ebene in der zukünftigen Verordnung nun geplant?

29. Welche Haltung nimmt zu diesen Vorschlägen Ihr Ressort konkret ein?

30. Welchen Nutzen sollen KonsumentInnen von dieser zukünftigen Biozidregelung haben?

31. Wie ist der Stand der Diskussion auf europäischer Ebene?