279/J XXIV. GP

Eingelangt am 27.11.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Fichtenbauer, Vilimsky, Herbert, Mayerhofer, Lausch,

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Sicherheitsbericht 2007

In den letzten Jahren lag der jährliche Bericht über die innere Sicherheit der Bundesregierung gemäß § 93 SPG immer zwischen Juni und Oktober dem Parlament vor. Aus sachlich nicht nachvollziehbaren Gründen wurde der Sicherheitsbericht 2006 nicht wie erwartet im genannten Zeitraum des Jahres 2007 vorgelegt, sondern erst Ende Jänner 2008.

Da es sich bei dieser Vorgehensweise, nicht zuletzt durch den Bundesminister Platter, um eine grobe Missachtung des Parlaments und damit der gewählten Volksvertreter handelt richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Justiz nachstehende

Anfrage:

1. Ist Ihnen bekannt, wann der Sicherheitsbericht 2007 dem Parlament zugeleitet werden soll?

2. Wenn ja, wird dies noch vor Anfang Dezember 2008 geschehen?

3. Wenn nein, warum nicht?

4. Warum wird der Sicherheitsbericht so spät an das Parlament übermittelt?

5. Ist der Teil des Bundesministeriums für Justiz im Sicherheitsbericht bereits fertig?

6. Wenn ja, wann wurde dieser Teil dem Bundeministerium für Inneres übermittelt?

7. Wenn nein, warum nicht?