281/J XXIV. GP
Eingelangt am 27.11.2008
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möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Vilimsky, Dr. Fichtenbauer, Lausch
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Untersuchungshäftling Mahmoud
Mohammed Mahmoud sitzt seit über einem Jahr in Untersuchungshaft in der Justiz- anstalt Wien - Josefstadt. Wie aus mehreren Medienberichten zu erfahren war, dürf- te es mit diesem Untersuchungshäftling öfter zu Problemen gekommen sein.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bun- desministerin für Justiz nachstehende
Anfrage:
1. Wie oft war Mahmoud auf Grund seines Verhaltens bereits Gegenstand von Meldungen wegen Ordnungswidrigkeiten an die Anstaltsleitung?
2. Welche Gründe dafür lagen vor?
3. Wie oft kam es zur Nichtbefolgung von Anordnungen durch Mahmoud?
4. Wie oft kam es zur Gefährdung der Sicherheit durch Mahmoud?
5. Wie oft wurden Beamte von Mahmoud bedroht?
6. Wie oft wurden Beamte von Besuchern des Mahmoud bedroht?
7. Wie oft wurden Beamte von Mahmoud provoziert?
8. Wie oft wurden Beamte von Besuchern des Mahmoud provoziert?
9. Wie oft wurden Beamte von Mahmoud beschimpft?
10.Wie oft wurden Beamte von Besuchern des Mahmoud beschimpft?
11.Wie oft hat Mahmoud den allgemeinen Pflichten der Strafgefangenen gemäß § 26 StVG zuwidergehandelt?
12. Wie oft ist Mahmoud dafür bestraft worden?
13.Wie oft wurde so eine Strafe bei Mahmoud bedingt nachgesehen?
14.Wie oft musste die Einsatzgruppe im Zusammenhang mit Mahmoud einschrei- ten?
15. Liegt eine Genehmigung vor, dass sich Mahmoud mit Besuchern auf Arabisch unterhalten darf, obwohl dies von den Beamten nicht verstanden werden kann und somit der Besuch von diesen auch nicht ordnungsgemäß überwacht wer- den kann?
16.Wenn ja, ist dies nicht eine Gefährdung der Sicherheit?
17. Ist es richtig, dass 2 Beamte der Einsatzgruppe ein sogenanntes „Begeg- nungsverbot" von der Anstaltsleitung bzw. von der Vollzugsdirektion angeord- net bekommen haben?