2901/J XXIV. GP

Eingelangt am 13.07.2009
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Dr. Hübner

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend die Affäre Ing. Salim A.

 

Der Bauingenieur und österreichische Staatsbürger Ing. Salim A ist am 10. Oktober 2007 mit seiner Familie nach Saudi-Arabien eingereist, um als Angestellter einer Subfirma einer deutschen Baufirma bei der Errichtung einer Betonfertigteilfabrik beruflich tätig zu werden.

Am 8. September 2008 wurde ihm fristlos gekündigt und zwei Tage später von Dr. Ziad Musa,“ Managing Partner“ der „Sommer Anlagentechnik - Middle East“ auf –nach den Behauptungen des Betroffenen – erpresserische Art und Weise sein österreichischer Reisepass abgenommen, um die erforderliche behördliche Genehmigung für die Ausreise seiner Gattin und seiner zwei Kinder zu erwirken.

Während Frau A. mit den beiden Kindern am 13.September ausreisen konnte, wurde Herrn Salim A. sein Reisepass nicht mehr zurückgegeben, eine wahre Odyssee zur Wiedererlangung seines Reisepasses – bei der die Österreichische Botschaft in Riyadh offenbar keine große Hilfe war – begann. Der Vertrauensanwalt der Österreichischen Botschaft Dr. Jochen HUNDT, der Ing. Salim A. empfohlen wurde, war anwaltlich für den Geschäftsführer der Firma Sommer tätig und konnte oder wollte nicht helfen.

Am 15. und 29. September 2008 kontaktierte Ing. Salim A., der sich mittlerweile bedroht und verfolgt fühlte, wiederum die Österreichische Botschaft mit dem dringenden Ersuchen um Hilfe bei der Wiedererlangung beziehungsweise Neuausstellung seines Reisepasses, wurde aber nur vertröstet.

In seiner Not wandte sich Herr Salim A. – von Saudi-Arabien aus – auch an die Volksanwaltschaft und an den Herrn Bundespräsidenten. Dr. Gerhard Deiss, Leiter der Abteilung für konsularischen Rechtsschutz antwortet in einem Schreiben vom 4. Dezember 2008

„Sehr geehrter Herr Ingenieur A.!

Aufgrund Ihres Schreibens an den Herrn Bundespräsidenten hat das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten die österreichsche Botschaft Ryiadh in Ihrer Sache kontaktiert.

Wie wir sowohl Ihren e-mails wie auch dem diesbezüglichen Bericht der Botschaft entnehmen, war und ist die Botschaft in dieser Angelegenheit nach besten Kräften um Ihre Unterstützung bemüht, wobei deren Aktionsradius allerdings an der lokalen Rechtslage, sowie den privatrechtlichen Verhältnissen (für die Gerichte zuständig sind), Grenzen gesetzt sind.

Wir hoffen, daß die Angelegenheit bereits auf dem Wege einer Lösung ist und versichern Ihnen, daß Ihnen die Botschaft auch weiterhin im Rahmen des Möglichen zur Seite stehen wird.“

 

Mit einem selbst beauftragten Rechtsanwalt gelingt es Ing. Salim A. – ohne Mithilfe der Botschaft – schließlich am 15. Jänner 2009 seinen Reispass zurück zu erhalten, allerdings fehlt das Ausreise-Visum. Am 9. Februar 2009 kann unter Mitwirkung von Herrn Mag. Rieger der Österreichischen Botschaft beim saudischen Passamt das Exit- und Retour-Visum schließlich erwirkt werden. Erst am 14. März 2009 kann Ing. Salim A. nach über fünf Monaten unfreiwilligen Aufenthalts endlich ausreisen.

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten folgende

 

Anfrage

 

  1. Warum war es nicht möglich, Ing. Salim einen anderen Vertrauensanwalt namhaft zu machen beziehungsweise zu empfehlen, nachdem der Anwalt der Botschaft nicht tätig werden wollte?
  2. Wie beurteilen Sie die „Einschränkung des Aktionsradius“ für Diplomaten und Botschaftsmitarbeiter in Saudi-Arabien im Allgemeinen?
  3. Wie beurteilen Sie die „Einschränkung des Aktionsradius“ für Diplomaten und Botschaftsmitarbeiter im Fall Ing. Salim A.?
  4. Wie erklären Sie sich die überaus lange und höchst unfreiwillige Verweildauer von Ing. Salim A. in Saudi-Arabien, obwohl die Botschaft in dieser Angelegenheit angeblich nach besten Kräften um seine Unterstützung bemüht war?
  5. In welchen konkreten Maßnahmen äußerte sich diese Unterstützung?
  6. Werden Sie in geeigneter Form an den Arbeitsminister von Saudi Arabien mit dem Ersuchen um Aufklärung im anfragegegenständlichen Fall herantreten?
  7. Wenn ja, wann?
  8. Wenn nein, warum nicht?
  9. Werden Sie in geeigneter Form an den Arbeitsminister von Saudi Arabien mit dem Ersuchen um entscheidende Verbesserungen im Aufenthaltsrecht für alle im Land befindlichen Fremdarbeitskräfte mit österreichischer Staatsbürgerschaft herantreten?
  10. Wenn ja, wann?
  11. Wenn nein, warum nicht?
  12. Werden Sie die guten diplomatischen Kontakte der Republik Österreich mit dem Königreich Saudi-Arabien dazu nutzen, um unfreiwillige Verweilzeiten Österreichischer Staatsbürger von ähnlich langer Dauer künftig auf ein Minimum zu reduzieren?
  13. Wenn ja, wie?
  14. Wenn nein, warum nicht?