2907/J XXIV. GP

Eingelangt am 13.07.2009
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ANFRAGE

 

 

des Abgeordneten Pilz, Freundinnen und Freunde

 

an die Bundesministerin für Justiz

 

betreffend Strafverfahren gegen LH Günther Platter und BMI - Spitzenbeamte

 

Aufgrund mehrerer Anzeigen vom Herbst 2007 (!) gibt es ein Strafverfahren gegen den ehem. BM Platter und einiger seiner Spitzenbeamten.  Das BIA hat einen Anfallsbericht dazu am 8.2.2007 verfasst und an die STA Wien gesendet. Die Beschuldigten stehen im Verdacht, u.a. das Amtsgeheimnis zum Nachteil der Familie Zogaj verletzt zu haben (§ 310 StGB). In mehreren Angriffen sind in den Medien Daten aus dem EKIS- und andere geheime und sensible Daten über mehrere Familienmitglieder an die Medien gelangt und veröffentlicht worden. Am 7.10.2007 haben Spitzenbeamte des BMI persönlich und direkt sensible Daten über die Familie Zogaj einer breiten Medienöffentlichkeit präsentiert und anschließend zum Teil im Internet veröffentlicht. Diese Internetpräsentation wurde kurze Zeit später vom BMI selbst aus dem Verkehr gezogen. Der weitere Verlauf des Strafverfahrens ist vor allem seit dem Datum der letzten Anfragebeantwortung (Dezember 2008) dazu offen.

 

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

 

ANFRAGE:

 

 

 

  1. Welche Ermittlungen wurden seit Beantwortung der letzten Anfrage vom Dezember 2008 in dieser Strafsache gepflogen?

 

2.      Wie viele Beschuldigte wurden nun insgesamt einvernommen?

3.      Wurde Günter Platter bereits einvernommen?

4.      Wurde Mathias Vogl bereits einvernommen?

5.      Wurde Wilhelm Sandriesser bereits einvernommen?

6.      Wurde Andreas Pichler bereits einvernommen?

7.      Wurde Rudolf Gollia bereits einvernommen?

  1. Sind die geplanten Ermittlungsschritte, in Richtung woher die Kenntnis der Beschuldigten von den dem Amtsgeheimnis unterliegenden Daten stammte, abgeschlossen?

 

  1. Wenn ja, welches Ergebnis haben diese Ermittlungen gebracht?

 

  1. Ist die Auswertung der EKIS – Abfragen abgeschlossen?

 

  1. In welchem Stadium ist nun das insbesondere gegen LH Platter und die Spitzenbeamten SC Vogl, SCStv. Sandriesser, Verbindungsbeamter Pichler, Oberst Gollia vor ca. 1,5 (!) Jahren eingeleitete Strafverfahren?

 

  1. Wann ist mit den ersten Anklageerhebungen zu rechnen?

 

  1. Wurden bereits Verfahren eingestellt?

 

  1. Wenn ja, wann, aus welchem Grund und welche Beschuldigten betreffend?