2918/J XXIV. GP

Eingelangt am 13.07.2009
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ANFRAGE

der Abgeordneten Strutz, Hagen,

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Faymanns Kanzlerfest bei der ÖBB

Jahrzehntelang feierte die SPÖ jeweils Anfang Juli im Garten des parteieigenen Hotels in Wien-Altmannsdorf ihr Kanzlerfest. Im Vorjahr wurde es abgesagt, da sich bereits abzeichnete, dass der damalige Bundeskanzler Gusenbauer von seiner eigenen Partei und seinem damaligen Herausforderer Verkehrsminister Faymann bald seiner Funktionen enthoben wird.

Zum heurigen Kanzlerfest der SPÖ hatte Bundeskanzler Faymann in eine riesige Halle der ÖBB-Hauptwerkstätte geladen. Gastgeber ÖBB-Chef Peter Klugar konnte am ÖBB-Gelände in Wien-Simmering unter den namhaften Wirtschaftsvertretern auch den Industriellen Hannes Androsch, die Flughafen-Vorstände Herbert Kaufmann und Gerhard Schmid, begrüßen. Zur Feier waren aber auch einige Hundert Eisenbahner geladen. Laut Medienberichte war aber einer der großen Abwesenden des Festes Vorgänger Alfred Gusenbauer. Er sei in den USA unabkömmlich gewesen, hieß es. Auch der steirische Landeshauptmann Franz Voves, ein parteiinterner Kritiker Faymanns, kam nicht.

Am 2. Juli 2009 berichtete die Tageszeitung „Die Presse“, dass Kanzler Faymann in seiner Begrüßung auch ein Bekenntnis zur Bahn abgab: „Die Eisenbahn ist unser Herzstück und weil sie unser Herzstück ist, verkaufen wir sie auch nicht“. An diesem Abend interessierten sich aber wenige Gäste für die schwierige Lage der SPÖ. Lieber tanzten sie in der neuen Disco der ÖBB-Werkstätte bis in die frühen Morgenstunden.

Auf Anfrage der Tageszeitung Salzburger Nachrichten wollte die SPÖ zu den Kosten für das Fest nichts sagen. Auch bei den ÖBB wollte man keine Auskunft geben, da vertraglich Stillschweigen vereinbart worden sei. Gerüchteweise kostete Faymanns Kanzlerfest eine halbe Million Euro.

Daher richten die unterzeichneten Abgeordneten an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie nachstehende

Anfrage:

1. Welche Kosten sind der ÖBB bzw. Republik Österreich hieraus jeweils konkret erwachsen?
2. Welche finanzielle Verpflichtung ist die ÖBB bei dieser Veranstaltung eingegangen und welche Kosten muss sie dafür tragen?

3. Welche finanzielle Verpflichtung ist Ihr Ministerium bei dieser Veranstaltung eingegangen und welche Kosten muss es dafür tragen?

4. Welche Vertragsbedingungen sind dabei festgelegt worden?
5. Von welchen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der ÖBB wurden die Vorbereitungen zu diesem Kanzlerfest durchgeführt?
6. Wurde durch diese Veranstaltung der Betrieb der ÖBB beeinträchtigt?
7. Für welche Zwecke wurde die ÖBB-Halle, in welcher das Kanzlerfest veranstaltet wurde, bisher verwendet?
8. Welche Aufwendungen waren in der ÖBB-Halle nötig, damit das Kanzlerfest dort stattfinden konnte?
9. Nach welchen Kriterien wurde bzw. wird bei der ÖBB die Auswahl für die Bereitstellung von Räumlichkeiten bzw. Liegenschaften für Veranstaltungen jeweils getroffen?
10. Welche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ÖBB haben die Vorgespräche für diese Veranstaltung geführt?
11. Wer hat seit dem Jahr 2007 die von der ÖBB zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten bzw. Liegenschaften jeweils konkret verwendet? (bitte genaue Aufschlüsselung der Jahre)
12. Wie wird seitens der ÖBB ein Missbrauch der Nutzung der Räumlichkeiten bzw. Liegenschaften verhindert?
13. Wurden bzw. werden zur Nutzung jeweils Versicherungsverträge abgeschlossen?
14. Hat die ÖBB für die Bereitstellung von Räumlichkeiten bzw. Liegenschaften einen eigenen Budgetposten und wie hoch sind die dafür jährlich erzielten Einnahmen?