292/J XXIV. GP

Eingelangt am 27.11.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Vilimsky, Mayerhofer, Dr. Hübner

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Schreiben an den Generaldirektor für öffentliche Sicherheit

Ende September erging an das Bundesministerium für Inneres, zu Handen Herrn
Generaldirektor für öffentliche Sicherheit Dr. Erik Buxbaum, ein Schreiben mit dem
Ersuchen die Herrn Vadim Koshlyak, Alnur Musaev und Rakhat Aliev wegen diverser
Straftatbestände festzunehmen und entsprechende Erhebungen durchzuführen.
Die genannten Personen wurden vom Bezirksgericht Almalinsky der Stadt Almaty
wegen folgender Straftatbestände rechtskräftig verurteilt:

• Erpresserische Entführung

• Verbrecherisches Komplott

• Schwere Erpressung

• Schwerer Raub

Die genannten Personen sollen im Zusammenhang mit diesen Straftaten einige
hundert Millionen Euro nach Österreich und in die EU verbracht haben, so das
Schreiben. Weiters wurde mit dem Schreiben auch eine Sachverhaltsdarstellung an
die Staatsanwaltschaft Wien vom 16.7.2008 übermittelt.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau
Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Ist Ihnen dieses Schreiben bekannt?

2. Wann hat der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit dieses Schreiben
genau erhalten?

3. Welche Schritte wurden im Zusammenhang mit diesem Schreiben gesetzt?

4. Wurden die genannten Herren überprüft?

5. Wenn nein, warum nicht?

6. Wie sieht die Zusammenarbeit mit den Vertretern aus Kasachstan
diesbezüglich aus?

7. Wurden die finanziellen Hintergründe und Geldflüsse der genannten Personen
überprüft?

8. Wenn nein, warum nicht?