Eingelangt am 01.09.2009
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ANFRAGE
der
Abgeordneten Spadiut, Schenk
Kolleginnen
und Kollegen
an den
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft betreffend Hinterfragung des bestehenden österreichischen
landwirtschaftlichen Fördermodells
Der Bericht über die Maßnahmen für die Land-
und Forstwirtschaft zeigt eine Verzerrung der Einkommenssituation der
österreichischen Landwirte auf. Den "großen Kuchen“ an den,
durch die Agrarmarkt Austria (AMA) abgewickelten, Förderungen, erhält
aufgrund des aktuellen Fördermodells nur ein Teil der Bauern.
Für die Periode 2007 bis 2013 bekam Österreich nur
noch rund 3,9 Mrd. Euro an Mittel des Europäischen Landwirtschaftsfonds
für die Entwicklung des ländlichen Raumes zugesprochen. Die
Vorschläge der Kommission sehen inzwischen Kürzungen und Streichungen
der Mittel für die großen Betriebe vor.
Es ist evident, dass das aktuelle System der Verteilung der
Fördermittel in Österreich Prämiengewinner und
Prämienverlierer hervorgebracht hat. Wettbewerbsverzerrungen, vor allem
zum Nachteil der Landwirte, die sich Nischen gesucht und eigene
Absatzmärkte geschaffen haben, steigern den Unmut der Betroffenen.
Umweltverträgliche und ökologische
Aspekte
werden außer Acht gelassen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE
- Wie hoch ist
das Budget der AMA für das Jahr 2009 insgesamt?
- Wie hoch
ist der Anteil des Bundes am Budget der AMA für das Jahr 2009?
- Wie hoch
war das Budget der AMA für das Jahr 2008?
- Wie hoch war
der Anteil des Bundes am Budget der AMA für das Jahr 2009?
- Wie viele
Mitarbeiter waren in der AMA mit Stichtag Dezember 2008 insgesamt
beschäftigt?
- Wie viele
dieser Mitarbeiter waren als Kontrollorgane tätig?
- Wie hoch
waren die Personalkosten 2008 insgesamt?
- Wie hoch
waren davon die Personalkosten für die Kontrollorgane?
- Wie hoch
waren die Kosten für die Verwaltung 2008 insgesamt?
- Wofür
wird der Anteil des Bundes am Budget der AMA für das Jahr 2009
verwendet?
- Wie hoch sind
die Beiträge der Landwirte am Budget 2009?
- Wie hoch waren
die Beiträge der Landwirte am Budget 2008?
- Nach welchen
Kriterien werden die Beiträge der Landwirte, gesondert nach Sparten
(Milch, Fleisch, Mutterkuhhaltung etc.) berechnet?
- Wann werden
bzw. wurden die die Fördermittel der EU 2008 und 2009 nach
Österreich überwiesen?
- Wann
erfolgte bzw. erfolgt die Auszahlung 2008 und 2009 an die Landwirte?
- Wurden
die Fördermittel dieser Jahre in der Zeit zwischen der
Überweisung durch die EU und der Überweisung an die Landwirte
veranlagt, wenn ja in welcher Form?
- Wie hoch
war bzw. ist der Zinsertrag der Fördermittel aus dieser Zeitspanne
2008 und 2009?
- Wie
wurden bzw. wird dieser Zinsertrag 2008 und 2009 verwendet?
- Wurden
von der EU in den Jahren 2008 und 2009 mehr Fördermittel ausbezahlt,
wenn ja,
- wann
wurden diese überwiesen?
- wie hoch
war der Betrag?
- wie
wurden sie verwendet?
- Nach
welchen Kriterien wird die Höhe der ausbezahlten Förderungen an
Landwirte berechnet?
- Nach welchen
Kriterien wurden bzw. werden die Förderungen der Landwirte, gesondert
nach Sparten (Milch, Fleisch, Mutterkuhhaltung etc.) 2008 und 2009 berechnet?
- Sind
Änderungen der Förderkriterien geplant, wenn ja, welche?
- Welche
zehn Betriebe/Firmen erhielten 2008 die höchsten Förderungen und
wie hoch waren diese Förderungen?
- Nach
welchen Kriterien werden die Strafen (Abzüge) der Landwirte für
verschiedene Verfehlungen berechnet?
- Wie hoch
waren die aufgrund der Verfehlungen von Landwirten zurückgezahlten
Beträge 2008?
- Wie
werden die aufgrund der Verfehlungen von Landwirten zurückgezahlten
Beträgen verwendet?
- Welche
Werbemaßnahmen wurden von der AMA Marketing in den Jahren 2008 und
2009 gesetzt, wie hoch waren die Kosten und mit welchem Erfolg?
- Wie hoch
ist die Summe der Agrarinvestitionskredite 2009?
- Wie viele
Landwirte haben diese bisher in Anspruch genommen?
- Über
welchen Zeitraum werden diese Kredite maximal vergeben und wie lautet der
Zinssatz?
- Wie
erfolgt der Zugang für Landwirte zu diesen Krediten bzw. gibt es
Zugangskriterien?
- Wie
vielen Landwirten wurde dieser Kredit bisher verweigert?