2921/J XXIV. GP

Eingelangt am 01.09.2009
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ANFRAGE

 

der Abgeordneten Spadiut, Schenk

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft  betreffend Hinterfragung des bestehenden österreichischen landwirtschaftlichen Fördermodells



Der Bericht über die Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft zeigt eine Verzerrung der Einkommenssituation der österreichischen Landwirte auf. Den "großen Kuchen“ an den, durch die Agrarmarkt Austria (AMA) abgewickelten, Förderungen, erhält aufgrund des aktuellen Fördermodells nur ein Teil der Bauern.

 

Für die Periode 2007 bis 2013 bekam Österreich nur noch rund 3,9 Mrd. Euro an Mittel des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes zugesprochen. Die Vorschläge der Kommission sehen inzwischen Kürzungen und Streichungen der Mittel  für die großen Betriebe vor.

 

Es ist evident, dass das aktuelle System der Verteilung der Fördermittel in Österreich Prämiengewinner und Prämienverlierer hervorgebracht hat. Wettbewerbsverzerrungen, vor allem zum Nachteil der Landwirte, die sich Nischen gesucht und eigene Absatzmärkte geschaffen haben, steigern den Unmut der Betroffenen. Umweltverträgliche und ökologische

Aspekte werden außer Acht gelassen. 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

 

 

ANFRAGE

 

  1. Wie hoch ist das Budget der AMA für das Jahr 2009 insgesamt?

 

  1. Wie hoch ist der Anteil des Bundes am Budget der AMA für das Jahr 2009?

 

  1. Wie hoch war das Budget der AMA für das Jahr 2008?

 

  1. Wie hoch war der Anteil des Bundes am Budget der AMA für das Jahr 2009?

 

  1. Wie viele Mitarbeiter waren in der AMA mit Stichtag Dezember 2008 insgesamt beschäftigt?

 

  1. Wie viele  dieser Mitarbeiter waren als Kontrollorgane tätig?

 

  1. Wie hoch waren die Personalkosten 2008 insgesamt? 

 

  1. Wie hoch waren davon die Personalkosten für die Kontrollorgane?

 

  1. Wie hoch waren die Kosten für die Verwaltung 2008 insgesamt?

 

  1. Wofür wird der Anteil des Bundes am Budget der AMA für das Jahr 2009 verwendet?

 

  1. Wie hoch sind die Beiträge der Landwirte am Budget 2009?

 

  1. Wie hoch waren die Beiträge der Landwirte am Budget 2008?

 

  1. Nach welchen Kriterien werden die Beiträge der Landwirte, gesondert nach Sparten (Milch, Fleisch, Mutterkuhhaltung etc.) berechnet?

 

  1. Wann werden bzw. wurden die die Fördermittel der EU 2008 und 2009 nach Österreich überwiesen?

 

  1. Wann erfolgte bzw. erfolgt die Auszahlung 2008 und 2009 an die Landwirte?

 

  1. Wurden die Fördermittel dieser Jahre in der Zeit zwischen der Überweisung durch die EU und der Überweisung an die Landwirte veranlagt, wenn ja in welcher Form?

 

  1. Wie hoch war bzw. ist der Zinsertrag der Fördermittel aus dieser Zeitspanne 2008 und 2009?

 

  1. Wie wurden bzw. wird dieser Zinsertrag 2008 und 2009 verwendet?

 

  1. Wurden von der EU in den Jahren 2008 und 2009 mehr Fördermittel ausbezahlt, wenn ja,
    1. wann wurden diese überwiesen?
    2. wie hoch war der Betrag?
    3. wie wurden sie verwendet?

 

  1. Nach welchen Kriterien wird die Höhe der ausbezahlten Förderungen an Landwirte berechnet?

 

  1. Nach welchen Kriterien wurden bzw. werden die Förderungen der Landwirte, gesondert nach Sparten (Milch, Fleisch, Mutterkuhhaltung etc.) 2008 und 2009 berechnet?

 

  1. Sind Änderungen der Förderkriterien geplant, wenn ja, welche?

 

  1. Welche zehn Betriebe/Firmen erhielten 2008 die höchsten Förderungen und wie hoch waren diese Förderungen?

 

  1. Nach welchen Kriterien werden die Strafen (Abzüge) der Landwirte für verschiedene Verfehlungen berechnet?

 

  1. Wie hoch waren die aufgrund der Verfehlungen von Landwirten zurückgezahlten Beträge 2008?

 

  1. Wie werden die aufgrund der Verfehlungen von Landwirten zurückgezahlten Beträgen verwendet?

 

  1. Welche Werbemaßnahmen wurden von der AMA Marketing in den Jahren 2008 und 2009 gesetzt, wie hoch waren die Kosten und mit welchem Erfolg?

 

  1. Wie hoch ist die Summe der Agrarinvestitionskredite 2009?

 

  1. Wie viele Landwirte haben diese bisher in Anspruch genommen?

 

  1. Über welchen Zeitraum werden diese Kredite maximal vergeben und wie lautet der Zinssatz?

 

  1. Wie erfolgt der Zugang für Landwirte zu diesen Krediten bzw. gibt es Zugangskriterien?

 

  1. Wie vielen Landwirten wurde dieser Kredit bisher verweigert?