293/J XXIV. GP

Eingelangt am 27.11.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Kunasek

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend Einsatz im Kongo

Die APA berichtete unter APA0656 vom 20. November 2008 folgendes:
„UNO-Sicherheitsrat beschloss Truppenaufstockung für den Kongo - AM
Utl.: Kämpfe nördlich von Goma - UNICEF-Zentrum geplündert - Ben

Affleck besucht Flüchtlingslager =

New York/Goma (APA/AP/dpa/AFP) - Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen
hat am Donnerstag die Entsendung von zusätzlichen 3.100 Blauhelmen für die Frie-
densmission im umkämpften Kongo (MONUC) beschlossen. UNO-Generalsekretär
Ban Ki-moon forderte einen sofortigen Waffenstillstand im Ostkongo und die Errich-
tung sicherer Korridore für die Lieferung von Hilfsgütern. Rund 300.000 Menschen
sind dort auf der Flucht vor den Kämpfen. Nördlich von Goma kam es unterdessen
nach Angaben der Rebellen von Laurent Nkunda erneut zu Gefechten.

Regierungstruppen, ruandesische Hutu-Rebellen und Kämpfer der regierungstreu-
en Mayi-Mayi-Milizen hätten die Rebellen bei Kiwanja, rund 70 Kilometer nördlich von
Goma, überfallen, wie Rebellensprecher Bertrand Bisimwa erklärte. Die Rebellen
hielten an ihrem Versprechen fest, sich weiter in den Norden zurückzuziehen. Bisim-
wa warnte jedoch, wenn die UNO-Soldaten den Frieden in dem Gebiet nicht sicher-
stellen könnten, "dann kommen wir zurück und greifen die Gruppen an, die versu-
chen, dort die Kontrolle zu übernehmen“.

Derzeit sind rund 17.000 UNO-Friedenssoldaten im ganzen Land stationiert, jedoch
nur einige hundert im Krisengebiet des Ostkongo. Der weltgrößten UNO-
Militärmission gelang es nicht, ein Wiederaufflammen der Kämpfe zwischen Rebellen
und Regierungstruppen in dem zentralafrikanischen Riesenreich zu verhindern. Wo-
her die gut 3.000 zusätzlichen Blauhelme kommen würden, war zunächst unklar. Ex-
perten sehen nur eine realistische Chance, den Frieden zu sichern, wenn mehr hoch
qualifizierte und gut ausgerüstete Soldaten mit einem robusten Mandat ins Land
kommen. Im Gespräch waren bereits eine französische oder europäische Truppe.

Die UNO-Resolution, die die Entsendung von bis zu 2.785 Soldaten und 300 Poli-
zisten vorsieht, wurde von den 15 Sicherheitsratsmitgliedern einstimmig angenom-
men. Der französische UNO-Botschafter Jean-Maurice Ripert sagte nach der Ab-
stimmung, man wolle der UNO-Truppe mit den zusätzlichen Kräften in die Lage ver-
setzen, "hart und effektiv gegen diejenigen Parteien einschreiten zu können, die sich
nicht an die Abmachungen zur Entwaffnung halten". Ripert kündigte auch eine Ver-
längerung des Mandats für die UNO-Friedensmission an, das Ende Dezember aus-
läuft. (...)"

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundes-
minister für Landesverteidigung nachstehende

Anfrage:

1. Gibt es in Ihrem Ressort Planungen, über die bestehende Beteiligung Öster-
reichs an EUSEC RD Congo hinaus, Truppen in den Kongo zu entsenden?

2. Wenn ja, unter welchen Bedingungen?

3. Wenn ja, in welchem Umfang?

4. Wenn ja, welche Truppen (San, JaKdo, etc.)?

5. Wenn ja, mit welchem finanziellen Aufwand wird dies verbunden sein?

6. Wenn ja, welches Ressort wird die Kosten dafür tragen?