2932/J XXIV. GP

Eingelangt am 01.09.2009
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ANFRAGE

der Abgeordneten Bucher, Ing. Westenthaler

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend die Zwischenbilanz der Tätigkeit der „Soko Ost“ in Wien

Mit 1. Juli 2009 hat die „Soko Ost“ ihre Tätigkeit aufgenommen. Die von der Bundesministerin für Inneres definierte Zielsetzung bestand in der Eindämmung der Einbruchskriminalität durch Unterstützung der Exekutivkräfte in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland. Insgesamt 200 Polizisten, davon 90 aus dem Burgenland, 60 aus Niederösterreich, 20 aus Oberösterreich und jeweils 15 aus Kärnten und der Steiermark wurden zu diesem Zweck aus ihren Bundesländern abgezogen.

Ein Erfolg der Arbeit der zumeist zwangsrekrutierten „Soko Ost“-Beamten ist bisher allerdings nicht zu erkennen. Zahlen zu aufgegriffenen Tätern oder einen möglichen Rückgang von Einbrüchen oder Diebstählen hat das Innenministerium bis dato nicht bekannt geben.

Ein Blick in die Kriminalstatistik zeigt sogar, dass die Erwartungen in die Sonderkommission in Wien in keinem einzigen Punkt erfüllt wurden: So waren im Monat Juli in Wien 761 Einbrüche in Wohnungen und 98 Einbrüche in Einfamilienhäuser zu verzeichnen. Dies bedeutet ein Plus von 15,8 Prozent gegenüber dem Monat Juli 2008! Statistisch betrachtet gab es im Juli 2009 in Wien somit 27 Einbrüche pro Tag. Von Jänner bis Juli 2009 stiegen die Einbrüche in Einfamilienhäuser in Wien gleich um 66,7 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres, weshalb der von der Ministerin angekündigte Rückgang der Kriminalität bisher nicht eingetreten ist. Die Sinnhaftigkeit der Einrichtung dieser Sonderkommission muss somit stark angezweifelt werden. Weiters ist angesichts der bundesweit angespannten Personalsituation bei der Exekutive davon auszugehen, dass die dafür eingesetzten Beamten in ihren Bundesländern sinnvoller verwendet werden könnten.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1.) Wie viele Personen, die im Verdacht stehen eine Straftat begangen zu haben, konnten durch die bei der „Soko Ost“ eingesetzten Exekutivbeamten seit 1. Juli 2009 ausgeforscht werden?

2.) Wie viele der in Frage 1 bezeichneten Personen sind nicht Österreichische Staatsbürger?

3.) Wie viele der in Frage 1 bezeichneten Personen sind Staatsangehörige von Mitgliedstaaten des Schengener Abkommens und welche sind die Hauptherkunftsländer dieser Personen?

4.) Wie viele der in Frage 1 bezeichneten Personen sind Staatsangehörige von Staaten, die nicht Mitglieder des Schengener Abkommens sind, und welche sind die Hauptherkunftsländer dieser Personen?

5.) Wie viele Personen wurden von den bei der „Soko Ost“ tätigen Beamten bisher festgenommen?

6.) Wie viele Einbrüche in Wohnungen konnten aufgrund der Tätigkeit der „Soko Ost“ bisher aufgeklärt werden?

7.) Wie viele Einbrüche in Einfamilienhäuser konnten aufgrund der Tätigkeit der „Soko Ost“ bisher aufgeklärt werden?

8.) Wie viele Einbrüche in Kraftfahrzeuge konnten aufgrund der Tätigkeit der „Soko Ost“ bisher aufgeklärt werden?

9.) Wie viele Einbrüche in Geschäftslokale konnten aufgrund der Tätigkeit der „Soko Ost“ bisher aufgeklärt werden?

10.) Wie viele Einbrüche in Firmengelände konnten aufgrund der Tätigkeit der „Soko Ost“ bisher aufgeklärt werden?

11.) Wie viele Einbrüche konnten aufgrund der Tätigkeit der „Soko Ost“ bisher verhindert werden?

12.) Wie hat sich die Kriminalstatistik für die Bundesländer Wien, Niederösterreich und Burgenland im Zeitraum der Tätigkeit der „Soko Ost“ entwickelt?

13.) Gibt es Pläne die Tätigkeit der „Soko Ost“ über den ursprünglich avisierten Zeitraum von drei Monaten hinaus zu verlängern? Wenn ja, für wie lange und mit welchen Beamten?

14.) Wie beurteilen Sie aus sicherheitspolitischer Sicht den Vorschlag, durch entsprechende staatliche Förderungen den Einbau von sicherheitsfördernden Anlagen wie Sicherheitstüren, Alarmanlagen oder Videoüberwachungsanlagen im privaten Bereich stärker zu forcieren?

15.) Wie beurteilen Sie den Vorschlag, durch die Förderung von organisierten Formen der Nachbarschaftshilfe unter polizeilicher Anleitung das Bewusstsein der Bevölkerung für Präventionsmaßnahmen im Bereich der Einbruchskriminalität gezielt zu schärfen?

16.) Welche anderen Maßnahmen werden sie setzen, um dem Anwachsen der Eigentumskriminalität vorwiegend durch ausländische Berufsverbrecher entgegen zu wirken?