2933/J XXIV. GP

Eingelangt am 01.09.2009
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Huber, Mag. Stadler

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend die Personalentwicklung und Kosten für Dolmetschertätigkeiten im Bereich der Justiz im Bundesland Tirol

Seit Jahren arbeiten die Richter und Staatsanwälte in Österreich deutlich über der Belastungsgrenze. Die Gefängnisse sind überfüllt und die Justizwachebeamten überlastet. Aus diesem Grund wäre eine deutliche Erhöhung des Personals in sämtlichen Bereichen dringend geboten. Die Reaktion der Bundesregierung auf diese Problematik besteht jedoch darin, bis 2013 noch zusätzlich 170 Stellen im Justizbereich abzubauen. Somit ist davon auszugehen, dass sich die Dauer der Verfahren nicht verkürzen, sondern verlängern, und sich die angespannte Lage in den Justizanstalten weiter zuspitzen wird. Auf der Strecke bleibt somit das Recht der Bürger auf einen effizienten, dienstleistungsorientierten Rechtsstaat. Dies kommt insbesondere dadurch zum Ausdruck, dass aufgrund von Gebührenerhöhungen in Zukunft mehr Geld für noch weniger Leistung bezahlt werden soll.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Justiz nachstehende

Anfrage:

1. Unterstützen Sie den Wunsch der Tiroler Bevölkerung, die Gerichte in Tirol personell aufzustocken und dadurch die Verfahrenszeiten zu verkürzen?

2. Planen Sie eine Aufstockung des Personals beim Landesgericht Innsbruck?

3. Planen Sie eine Aufstockung des Personals bei den Tiroler Bezirksgerichten?

4. Ist es richtig, dass die Kosten für Dolmetschtätigkeiten aufgrund der steigenden Kriminalität von nicht österreichischen Staatsbürgern im Justizbereich massiv angestiegen sind?

5. Wie hoch waren die Kosten für Dolmetschtätigkeiten am Landesgericht Innsbruck jeweils in den Jahren 2007, 2008 und im Jahr 2009 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung?

6. Wie hoch waren die Kosten für Dolmetschertätigkeiten bei den einzelnen Tiroler Bezirksgerichten jeweils in den Jahren 2007, 2008 und 2009 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung?

7. Wie viele der in den Jahren 2007, 2008 und 2009 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung in Tirol erforderlichen Dolmetschtätigkeiten bei Justizbehörden sind auf Strafverfahren zurückzuführen, die gegen Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, als Beschuldigte gerichtet waren?

8. Wie viele der in den Jahren 2007, 2008 und im Jahr 2009 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung bei Justizbehörden in Tirol erforderlichen Dolmetschtätigkeiten sind auf Strafverfahren zurückzuführen, die gegen österreichische Staatsbürger mit Migrationshintergrund als Beschuldigte gerichtet waren?