2934/J XXIV. GP

Eingelangt am 01.09.2009
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Anfrage

der Abgeordneten Franz Riepl und GenossInnen

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Rudolf Hundstorfer

betreffend die ArbeitgeberInnenschulden bei den Gebietskrankenkassen

Österreichs Krankenkassen befinden sich seit Jahren in einer prekären finanziellen
Situation.

Ein Teil der Finanzierungslücke bei den Gebietskrankenkassen ist auf
Zahlungsrückstände der ArbeitergeberInnen bei den Sozialversicherungsbeiträgen
zurückzuführen.

Schon seit einigen Jahren stellen ich und andere KollegInnen Anfragen zu den
Beitragsschulden der ArbeitgeberInnen bei den Krankenkassen, mit dem Ergebnis
dass offensichtlich ist, dass diese Zahlungsrückstände von Jahr zu Jahr steigen. Um
die für diese Entwicklung relevanten Zahlen des Jahres 2008 zu überblicken und
einen Beitrag zur aktuellen Diskussion um die Finanzierung des Gesundheits- und
Sozialsystems zu leisten, stellen die unterzeichnenden Abgeordneten an den
Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz nachstehende

Anfrage

1. Wie hoch waren die Beitragsrückstände der ArbeitgeberInnen bei den
Gebietskrankenkassen zum Stichtag 31.12.2008?

2. Wie viel entfallen davon auf Beiträge der ArbeitnehmerInnen, die nicht
weitergeleitet wurden (in absoluten Zahlen und nach Prozenten)?

3. Wie verteilen sich diese vorenthaltenen Beiträge im Sinne der Frage 1 und 2
auf die einzelnen Gebietskrankenkassen (nach Bundesländern)?

4. Bei wie vielen der Unternehmen mit Beitragsrückständen handelt es sich um
insolvente Betriebe bzw. welchen Anteil haben insolvenzverhangene
Beitragsforderungen an den Rückständen (für 2008 nach einzelnen
Gebietskrankenkassen)

5. Wie hoch sind die Beitragsrückstände, die als uneinbringlich abgeschrieben
wurden (für das Jahr 2008 zum Stichtag 31. 12.., nach absoluten Zahlen und
einzelnen Gebietskrankenkassen)?

6. Wie viele Anzeigen wegen Verstößen gegen die Vorschriften über die
Einbehaltung und Einzahlung der Beiträge eines Dienstnehmers durch den
Dienstgeber (§ 114 ASVG) wurden von den einzelnen Gebietskrankenkassen
im Kalenderjahr 2008 getätigt ?

7. Wie hoch ist die Summe der nachverrechneten SV-Beiträge nach
Beitragsprüfungen im Jahr 2008 (nach Gebietskrankenkassen)?

8. Wie stehen Sie zu dem Vorschlag, eine höhere Mahngebühr bzw.
Verrechnungsgebühr für den Verwaltungsaufwand, der durch eine verzögerte
Einbringung von Krankenversicherungsbeiträgen entsteht, einzuführen?

9. Welche Überlegungen werden in Ihrem Ressort angestellt, um eine Senkung
der ArbeitgeberInnenschulden zu erreichen bzw. die ausstehenden Beiträge
für die Gebietskrankenkassen hereinzubringen?